Antrag: Klimanotstand jetzt!

Trotz weltweiter Bemühungen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Der Klimarisiko-Index von Germanwatch hat erst diese Woche offen gelegt, dass Deutschland auf Platz 3 der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern liegt. Eine weitere alarmierende Kennzahl!

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bereits um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist (Weltklimarat 2018). Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Der Klimawandel ist nicht bloß ein Umweltproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Friedens- und soziales Problem. Die Lösung dieses komplexen Problems kann nicht nur durch Eigenverantwortung von Einzelnen erreicht werden. Auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene braucht es zielführende Sofort-Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion der Partei Bündnis 90 / Die Grünen die Rosenheimer Oberbürgermeisterin und die Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen dazu auf, umgehend den Klimanotstand für die Stadt Rosenheim auszurufen.

Der Klimanotstand ist hierbei keine Symbolpolitik, sondern bildet die Grundlage und Grundvoraussetzung für unterschiedliche Maßnahmen auch in Rosenheim dem Klimawandel entschlossen entgegenzutreten. Klimaschutz muss mit oberster Priorität behandelt werden. Stadtrat und Verwaltung müssen bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt berücksichtigen. Aus diesem Grund fordern wir außerdem:• Die Stadt Rosenheim ruft den Klimanotstand aus. Der Klimawandel und seine schwerwiegenden Folgen werden anerkannt und durch Politik und Verwaltung mit oberster Priorität behandelt.

  • Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Juni 2019 das Kästchen„Auswirkungen auf den Klimaschutz“mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.

  • Die Stadt Rosenheim entwickelt gemeinsam mit ExpertInnen und BürgerInnen einenMaßnahmenkatalog als Handlungsbasis für aktiven Klimaschutzund zur Steigerung der Resilienz gegen negative Auswirkungen des Klimawandels. Der Maßnahmenkatalog umfasst verschiedenste Handlungsfelder, wie Mobilität in Stadt und Umland, Wohnen, Beschaffung, Kantinen, Bauvorhaben, Grünflächen, etc. Der Maßnahmenkatalog liegt spätestens 18 Monate nach Beschlussfassung vor. Die Bürgermeisterin informiert die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über den Stand der Maßnahmenumsetzung.

  • Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sämtlicher städtischer Einrichtungen werden Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeitbesonders berücksichtigt.

  • Im Rahmen der Wirtschaftsförderung und der Gestaltung des städtischen (Wohn-)Raumes werden jene Unternehmen bevorzugt, die nachhaltig agieren und produzieren.

  • Menschen und Organisationen, die sich in Rosenheim bereits für Nachhaltigkeit einsetzen, werden stärker als bisher gefördert.

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