Die Grünen und das Geld

Ekin Deligöz zu Gast in Rosenheim

Rosenheim, den 22.06.2018 – Am Mittwoch, den 20. Juni, war Ekin Deligöz (MdB) zu Gast bei den Rosenheimer Stadt-Grünen, um im Weinhaus „Zum Santa“ über Grüne Haushaltspolitik im Bundestag zu sprechen.

Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschusses des Bundestags, nutzte die Gelegenheit für Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung: „Klimaschutz findet in der neuen Koalition faktisch nicht statt.“ Ziel Grüner Haushaltspolitik sei eine nachhaltige und gerechte Finanzierung, bei der keine unsinnigen Ausgaben getätigt und die vorhandenen Schulden abgebaut werden. Die aktuelle Haushaltspolitik sei geprägt von hohen Risiken und unsolider Finanzierung. „Schon bei leichten Verschlechterungen der Rahmendaten kippt die schwarze Null von Olaf Scholz“, so Deligöz.

Bei der Verteilung der Finanzmittel auf die Ministerien steche sofort der große Anteil des Ministeriums für Arbeit und Soziales hervor. Bedenklich sei hier vor allem, dass es sich bei rund 93 Milliarden Euro von den insgesamt knapp 130 Milliarden Euro um Zuschüsse zur Rentenversicherung handelt. „Die derzeit angekündigte Doppelte Haltelinie der Bundesregierung kann allenfalls bis 2022 umgesetzt werden. Danach werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und die aktuell geplante Finanzierung nicht mehr umsetzbar sein“, so Deligöz. Bei der aktuellen Planung werde es sowohl zu Rentenkürzungen als auch zu Beitragserhöhungen kommen.

„Unser Land lebt von der Substanz“

Auch im Hinblick auf Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur passiere bislang zu wenig. Obwohl der Bundeshaushalt in den letzten fünf Jahren um rund 48 Mrd. Euro gewachsen ist, werde kaum in marode Schulen, den sozialen Wohnungsbau oder den Ausbau von Breitband-Internet im ländlichen Raum investiert. Die Grünen fordern außerdem mehr Geld für Klimaschutz und nachhaltige Verkehrspolitik, Armutsbekämpfung und Teilhabesicherung sowie in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. „Wir wollen entschlossen im Haushalt umschichten, Sinnloses streichen, umweltschädliche Subventionen abbauen und Einnahmen gerecht verbessern.“

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