Expertengremium für Planungsfragen

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Gestaltungsbeirat war Thema bei den Grünen.

Vergangenen Donnerstag erläuterte Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, beim Treffen des Grünen Ortsverbandes im Gewölbekeller des Rizz, die Vorteile eine Gestaltungsbeirats am Beispiel Landshut.

Rosenheim stehe vor einer großen Anzahl baulicher Aufgaben, die die Diskussion der nächsten Jahre bestimmen werde, so dem Antrag der Grünen Stadtratsfraktion zur Einberufung eines Gestaltungsbeirates zu entnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit dem Stadtbild, das als Kulturgut geschätzt werde, den Tourismus befördere und vielen Unternehmen als wichtiger Standortfaktor gelte. Aus diesem Grund sei eine unabhängige Beratungsinstanz für qualitative Architektur und Stadtplanung notwendig, die sicherstellt, dass sich die künftige Bauentwicklung nicht zu Lasten des städtischen Erscheinungsbildes und letztlich der Stadt und seiner Einwohner entwickle. Derzeit sieht Peter Weigel, Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion und des Bauausschusses, jedoch Grund zur Sorge: „Im Wesentlichen geht es darum, vor allem noch massiver und noch mehr in die Höhe zu bauen.“, so der Stadtrat. Vor allem mangle es an der Bemühung, bei Bauvorhaben den ursprünglichen Charakter und den visuellen Kontext der Umgebung aufrecht zu erhalten. Selbst kritische Stimmen des Landesamtes für Denkmalpflege und von Stadtheimatpflegern werden dabei kaum beachtet und als „[…] nicht zeitgemäße Romantik […]“ abgetan. Selbst das unter Bürgerbeteiligung erarbeitete Stadtentwicklungskonzept 2025 sei mittlerweile zur Makulatur verkommen und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern vollständig auf Eis gelegt.

Öffentlichkeit zwingend notwendig

Das Beispiel Landshut zeigt jedoch, dass die Implementierung eines Gestaltungsbeirats solcherlei Entwicklungen entgegenwirken kann. Hierfür bedurfte es zwar mehrmaliger Anläufe seitens der Grünen Stadtratsfraktion, die aufgrund des öffentlichen Drucks des Vereins „Architektur und Kunst“ aber letztendlich von Erfolg gekrönt waren. Heute schaffe der Beirat mit seinen unverbindlichen Empfehlungen einen öffentlichen Diskurs über geplante Projekte und wirke so als Regulativ zwischen Bauherren, Bausenat und öffentlichem Interesse, so Sigi Hagl, die ebenfalls Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion der Isarstadt ist. Besonders wichtig sei dabei, dass das Expertengremium öffentlich Tage. „Mangelnde Öffentlichkeit ist der schlimmste Fehler, der passieren kann, da so die korrigierende Wirkung nicht ausreichend zur Entfaltung kommt.“, argumentiert die Fraktionsvorsitzende weiter.

Stadtratsentscheidung vorerst vertagt

Mittlerweile werde die Expertise durch den Gestaltungsbeirat von der Landshuter Bauverwaltung sehr geschätzt – zumal es sich dabei nicht um plumpe Einmischung, sondern unabhängige und konstruktive Beteiligung handle – und sei daher auch für Rosenheim nur zu empfehlen. Dort wurde die Entscheidung im Stadtrat darüber vorerst vertagt. Man wolle zuerst Erfahrungen aus anderen Städten einholen, die bereits über einen Beirat verfügen. Sigi Hagls Ausführungen entsprechend, gilt es somit optimistisch zu bleiben und zu versuchen, möglichst starken öffentlichen Druck zu erzeugen.

Der Rosenheimer Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich bei allen Beteiligten für den informativen Abend sowie bei allen Anwesenden für die rege Aufmerksamkeit.

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