MdL Katharina Schulze, Foto: Olaf Köster

Grüne Landtagsabgeordnete spricht über Rechtsradikalismus.

Vergangenen Dienstag, den 03.11., referierte Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, im Rahmen der Ortsversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Gasthaus „Mailkeller“ über Rechtsradikalismus in Bayern.

Binnen gerade einmal eines Jahres stieg die Anzahl der Straftaten mit hasskriminellem Hintergrund in Bayern um ganze 60 Prozent. Damit wurden 2014 insgesamt 596 politisch motivierte Delikte verzeichnet, die sich gegen die Nationalität, Volkszugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung, das äußere Erscheinungsbild oder den gesellschaftlichen Status der Opfer richteten. Die Anzahl rassistisch motivierter Kampagnen hat sich im selben Zeitraum beinahe verdoppelt. Allein im Zeitraum von Juli bis Anfang Oktober diesen Jahres kam es zu 16 Angriffen auf Flüchtlingsheime im Freistaat – im ganzen Jahr waren es bisher 34 und damit neun mehr als noch 2014. Bei diesen Zahlen handelt es sich um offizielle Angaben der polizeilichen Kriminalstatistik und für Katharina Schulze um Anzeichen für eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Rechte Gewalt und rassistisch-nationalistische Umtriebe stellen für sie alles andere als ein neues Phänomen dar: „Die rechte Szene ist im Freistaat seit langem sehr aktiv. Derzeit nutzen die zumeist immer gleichen und hoch vernetzten Akteure jedoch die angespannte Situation in der Flüchtlingspolitik, um ihre menschenfeindliche Hetze unter die Bürgerinnen und Bürger zu tragen.“, so die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsradikalismus der Grünen Landtagsfraktion. Das bevorzugte Medium sei dabei das Internet.

Begeisterung für starke Zivilgesellschaft

Kleinparteien wie „Der III. Weg“ oder „Die Rechte“, aber auch Gruppierungen wie „Pegida“ und deren Ableger spielen für die Verbreitung rechten Gedankengutes und dementsprechender Einstellungen eine wichtige Rolle. Dass sich viele, augenscheinlich unbescholtene und besorgte Bürgerinnen und Bürger auf den Kurs dieser rechtsradikalen Vereinigungen einlassen, sei für Katharina Schulze nur äußerst schwer verständlich: „ Die Leute müssen sich bewusst machen, mit wem sie jeden Montag auf die Straße gehen. Die treibende Kraft hinter diesen Bewegungen sind Neonazis, Menschenfeinde und rechte Gewalttäter, denen sie so eine Bühne für ihre verachtenswerte Hetze bieten.“, befindet die Landtagsgrüne. Umso mehr freue es sie, wenn sich zivilgesellschaftlicher Widerstand rege. So zeigt sie sich beispielsweise begeistert vom Bündnis „Rosenheim nazifrei“, in dem mehr als 50 Organisationen, Parteien und Unternehmen vertreten sind.

Rechtes Gedankengut ist kein Randphänomen

Dass die rechten Hetzer in Bayern oft auf offene Ohren stoßen, zeigt die „Mitte“-Studie der Universität Leipzig. Diese wird seit 2002 in regelmäßigen Abständen durchgeführt und untersucht die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen. Die Studienergebnisse offenbaren, dass die bayerischen Bürgerinnen und vor allem Bürger im Bundesvergleich am stärksten zu Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus sowie einer Befürwortung autoritärer, diktatorischer Strukturen und der Verharmlosung des Nationalsozialismus neigen. Diese Erkenntnisse ergeben sich aus deren Zustimmung zu Aussagen wie beispielsweise „Das Oberste Ziel der deutschen Politik sollte sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.“ oder „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichem Maß überfremdet.“.

Der bayerischen Regierung wirft Katharina Schulze hinsichtlich dieser beunruhigenden Einsichten Tatenlosigkeit vor. Anstatt der Gefahr eines zunehmenden Rechtsrucks unserer Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten, verschließe man die Augen. „Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ist eine Querschnittsaufgabe und muss Ressortübergreifend angegangen werden, wobei vor allem das Handlungskonzept überarbeitet und zivilgesellschaftliche Initiativen besser unterstützt werden müssen.“, lautet ihr Vorschlag. Handlungsbedarf sieht sie außerdem im sicherheitspolitischen Bereich. Die genannten Gruppierungen seien vom Verfassungsschutz umfassend zu überwachen und gegebenenfalls zu verbieten, der Fahndungsdruck bezüglich rechter Straftaten müsse erhöht und die Bekämpfung von Rechtsradikalismus allgemein oberste Priorität der Sicherheitsbehörden werden. Allgemein seien für eine langfristige Verbesserung der Lage jedoch vor allem die umfangreiche Investition in Prävention- und Bildungsmaßnahmen notwendig.