Rede von Franz Lukas zum Haushalt 2017

 

Im Haushalt spiegelt sich das gesamte Potential der politischen Handlungen und Entscheidungen für die Stadt und ihre Bürger. Hier werden, öffentlich und transparent, die kommunalen Einnahmen den entsprechenden Ausgaben gegenübergestellt. Hier wird öffentlich, wofür wir uns verschulden und welche finanziellen Lasten wir in die Zukunft verschieben.

Die derzeitige finanzielle Situation der Stadt bietet die Chance, das bisherige Finanzgebaren zu hinterfragen. Ausgaben können auf den Prüfstand gestellt und die Stellschrauben der kommunalen Einnahmen, den aktuellen Anforderungen der Stadt angepasst werden. Der Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist für Rosenheim keine neue Situation. In den vergangenen Jahren wurden die Verantwortlichen mehrfach mit diesem Umstand konfrontiert. Leider wurde aber nicht im erforderlichen Umfang gehandelt. Die drängenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung blieben bisher aus.

Eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, heißt für uns den Blick zu weiten, über den tagespolitischen Tellerrand hinaus. Heute über billige Darlehen nicht rentierliche Investitionen zu finanzieren ist aufgrund der Nullzinspolitik natürlich verlockend –aber ebenso kurzsichtig! Wenn die Zinsen wieder steigen, wird der Schuldendienst künftigen Generationen den ohnehin geringen eigenen Gestaltungspielraum weiter einschränken. Von 2008 bis 2014 konnten andere vergleichbare Städte ihre Pro-Kopf-Verschuldung im Gegensatz zu Rosenheim senken.

Der Haushalt ist aber auch die Messlatte unserer politischen Arbeit, hier wird über die Zukunftsfähigkeit Rosenheims entschieden.

 

Kommunalpolitische Kernthemen

 Stadtentwicklung als Querschnittsaufgabe berührt alle relevanten Themenbereiche der kommunalpolitischen Arbeit. Hier sehen wir elementare Versäumnisse bei der Verkehrsinfrastruktur wo durch Mehrheitsentscheidungen eine Verkehrspolitik mit dem größten Flächenverbrauch und den höchsten Folgekosten betrieben wird. Unterhalt und Instandhaltung werden dagegen vernachlässigt und einen Sanierungsstau für die Zukunft bringen. Erkenntnisse von Fachleuten und Empfehlungen aus der Bürgerbeteiligung werden ignoriert, die Belastung für die Umwelt, für die Bürger und nicht zuletzt für den städtischen Haushalt billigend in Kauf genommen. Der Ausbau im Rosenheimer Norden, der Münchner Straße oder des Brückenbergs setzen verkehrspolitisch falsche Akzente. Ebenso der 4-spurige Ausbau der Kufsteiner Straße. Hier stehen zwar erst Planungskosten an, aber erste Verträge werden uns für die Zukunft Verpflichtungen über viele Mio. bringen.

Das hin und her der Landesregierung in der Schulpolitik birgt große Gefahren für kommunale Haushalte. Der ständige Wechsel zwischen G8 und G9 belastet alle Beteiligten und droht zu einem Kostenrisiko zu werden.

Mit den bisherigen Konzepten zur Wohnraumbeschaffung werden wir keine relevanten Verbesserungen mehr erreichen. Die Förderung privater Bauherrngemeinschaften und Baugenossenschaften ist hier ein passendes Instrument um den Zugang zu Wohneigentum und sozial gefördertem Wohnraum zu schaffen und zu unterstützen. Einen Flächenverbrauch wie bisher können wir uns für die Zukunft nicht mehr leisten. Den Mangel an Flächen wird auch der neue Eigenbetrieb Grundstücksmanagement nicht beheben können. Hier brauchen wir andere Konzepte der Nutzung von Flächen, Qualität braucht Vorrang vor Quantität und der im Stadtentwicklungskonzept vorgeschlagene Ansatz „Brownfield for Greenfield“ muss Priorität bekommen.

Die punktuellen Sparmaßnahmen bei kulturellen Einrichtungen tragen sehr wenig zu einem notwendigen Einsparvolumen bei. Wirklich konsolidieren kann man damit den Haushalt nicht. Diese Einsparungen entziehen aber den Institutionen inhaltliche Substanz die über viele Jahre aufgebaut wurde. Wir sehen diese Einsparungen sehr kritisch.

Die Personalkosten der Stadt Rosenheim und ihrer Gesellschaften sind ein gewichtiger Teil der Gesamtausgaben. Diese sind gerechtfertigt, denn nur qualifiziertes Personal kann die anspruchsvollen Aufgaben erfüllen. Einsparpotential wird es beim Personal wenig geben. Wir sind überzeugt, durch das Rückholen von ausgelagerten Aufgaben, kann Verantwortung, Fachwissen und Kompetenz in der Verwaltung gestärkt und Geld gespart werden.

 

Positive Entwicklungen

Bei aller Kritik in verschiedenen Bereichen, können wir aber durchaus auch auf lobenswerte Entwicklungen verweisen. Wenn es auch manchmal etwas länger dauert und diverser Umwege bedarf. So fanden die Initiativen zur Faire-Trade Stadt oder die Verwendung von Umweltpapier mit höchstem ökologischem Standard nach anfänglicher Ablehnung doch noch allgemeinen Zuspruch. Auch das Solardach am ROB kann nach langwierigen Diskussionen als rentierliche Investition und ökologisches Vorzeigeprojekt realisiert werden. Nicht zuletzt ist die Verkehrslösung am Knoten Heilig-Geist-Straße / Herbststraße und die Neugestaltung der Ebersberger Straße ein kleiner Lichtblick.

 

Der Weg zur Haushaltskonsolidierung

Der Weg zur Haushaltskonsolidierung gelingt nur durch einen verantwortungsvollen Umgang mit den kommunalen Finanzen. Das heißt einfach und allgemeingültig: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht dauerhaft übersteigen, was eine Ausgabenkritik in allen Bereichen erfordert.

Ein immer wiederholter Erklärungsversuch der derzeitigen Finanzlage der Stadt sind der Bau der Kindertagesstätten in der Vergangenheit, die Investitionen im Bildungsbereich und die Kosten hervorgerufen durch die Fluchtbewegungen von Menschen. Wir wissen um diese Kosten, aber hierbei handelt es sich um Pflichtaufgaben. Jede Kommune in Deutschland war und ist ebenfalls davon betroffen.

Viele Leistungen der Stadt sind freiwillig, basierend oft auf langfristigen Zusagen. Es braucht einen Fünfjahres Einspar- und Konsolidierungsplan wo alle freiwilligen Zuwendungen der Stadt dargestellt und überprüft werden. Dies gilt auch für alle indirekten Leistungen bei denen die Stadt auf Forderungen verzichtet. Es müssen alle Einsparpotenziale definiert und in einem zeitlichen Rahmen festgelegt werden. Es reicht nicht, jedes Jahr aufs Neue in Teilbereichen mit Einzelsparmaßnahmen den nächsten Haushalt über die Runden zu bringen. Ein umfassender Fünfjahres – Einsparplan muss bereits zu Beginn des neuen Jahres angegangen werden.

 

Schlussworte

Abschließend möchte ich mich im Namen der Fraktion bei Kämmerei und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und Kooperation bedanken. Wir haben uns die Entscheidung aufgrund der schwierigen Situation nicht leicht gemacht und in langen Diskussionen abgewogen was in dieser Situation angemessen ist. Wird der Weg eines ausgeglichenen, nachhaltigen Haushaltes in Rosenheim eingeschlagen, werden wir als Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen diesen Weg auch mitgehen können.

Mit den derzeitigen Vorgaben sehen wir hierzu keine Veranlassung.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit

 

Franz Lukas

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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