Anträge und Initiativen

Antrag Sanierung Lockschuppen   30. Mai 2017

Sehr geehrte Frau Bauer,
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen  stellt den Antrag, dass dem Stadtentwicklungs- und Baugenehmigungsausschuss in der nächsten Sitzung am 22.06.2017 verschiedene Vorschläge zur Erweiterung und Sanierung des Lokschuppens vorgestellt werden.
Dabei müssen auch die Verlegung der Museumspädagogik in einen Neubau auf dem jetzigen Parkplatz an der Reichenbachstraße, eine mögliche Verlagerung der Museumspädagogik der Städtischen Galerie in ein gemeinsames Gebäude und die Erweiterung des Lokschuppenfoyers in die bisherigen Räume des Restaurants eruiert werden.

Begründung:
Eine mögliche Erweiterung des Lokschuppens stellt einen städtebaulichen Eingriff dar, der das Areal hinter der Rotunde stark verändern wird. Den bisher vorgelegten Planungsansatz halten wir unter dem Aspekt des Städtebaus, des Denkmalschutzes und der entstehenden Kosten für nicht ausreichend. Deshalb ist es notwendig, verschiedene Alternativen, wie die Einbeziehung der Städtischen Galerie in die Planung und die Prüfung verschiedener Standorte einer möglichen Erweiterung  vorgestellt zu bekommen. Nur so kann  eine befriedigende Lösung für eine Erweiterung des Lokschuppens, und eine mögliche Einbeziehung der Städtischen Galerie in Gang gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen  gez.     gez.

Franz Lukas    Franz Opperer    Peter Weigel

 

Antrag Resolution Kommunalwahlrecht   23. März 2017

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat der Stadt Rosenheim fordert den Bayerischen Gesetzgeber auf, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz GLKrWG) (bei Bezirkstagen im Bezirkswahlgesetz) das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten.

Begründung:
Im Jahr 2010 hat der Bayerische Landtag für Wahlen auf kommunaler Ebene das Sitzungszuteilungsverfahren nach d’Hondt einstimmig abgeschafft und durch das Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt. Aus gutem Grund, denn das Verfahren nach d’Hondt verzerrt die Sitzzuteilung systematisch zugunsten großer und zu Lasten kleiner Parteien. Diese Verzerrung kann für große Parteien zu mehreren zusätzlichen Mandaten führen, was einer Sitzzuteilung proportional zum Stimmenverhältnis fundamental widerspricht.
Für Landtagswahlen war das d’Hondtsche Verfahren daher schon früher vom Verfassungsgericht untersagt und in der Folge durch Hare-Niemeyer ersetzt worden, bei Kommunalwahlen wurde es vom Verfassungsgericht als gerade noch verfassungsgemäß bezeichnet. Bei Gremien, deren Gesamtgröße schon vorher feststeht, also bei allen kommunalen Gremien, ist das Hare-Niemeyer-Verfahren mathematisch genau. Es gibt keine systematischen Verzerrungen, weder für kleine noch für große Parteien. Deshalb gibt es auch keinen aus demokratischer Sicht nachvollziehbaren Grund, Hare-Niemeyer wieder abzuschaffen und durch d’Hondt zu ersetzen.
Die von der CSU-Fraktion öffentlich vorgebrachte, „offizielle“ Begründung, mit d’Hondt sollten „schlimme Folgen der Zersplitterung“ verhindert werden, ist offensichtlich nur vorgeschoben: Bayern ist nicht dafür bekannt, dass die Arbeitsfähigkeit seiner Kommunalparlamente durch eine übergroße Zersplitterung bedroht ist, ganz im Gegenteil:

Die Vielfalt ist für die meisten Kommunen eine positive, kreative Kraft. Der tatsächliche Grund für die Initiative der CSU-Landtagsfraktion ist, dass d’Hondt nur einen Profiteur kennt: die CSU. Die Einführung des d’Hondtschen Verfahrens wäre also eine Wahlrechtsänderung, die von einer mit absoluter Mehrheit regierenden Partei nur zu dem Zweck verabschiedet wird, die eigene Macht auf kommunaler Ebene abzusichern. Ministerpräsident Seehofer hat ein solches Vorgehen mit Recht als politisch verantwortungslos bezeichnet.

Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Peter Weigel Franz Opperer

 

Antrag Bewerbung für Projekt Fahrradschnellweg   20. März 2017

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt für das bevorstehende Bundesprogramm zur Förderung von Fahrradschnellwegen ein Konzept für die Bewerbung mit einem Fahrradschnellweg ins Mangfalltal ausgehend von der Innenstadt mit Bahnhof und mit Einbeziehung der geplanten Fahrradbrücke zu erstellen.

Begründung:
Ein Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass Kommunen für den Bau von Fahrradschnellwegen Zuschüsse bekommen. In dem Entwurf heißt es, dass Radschnellwege für urbane Räume und Metropolregionen ein interessantes Instrument der Verkehrsplanung seien. Sie helfen Staus zu vermeiden und Lärm und Schadstoffausstoß insgesamt zu verringern. Die Wege sollen primär dem Berufsverkehr und nicht überwiegend touristischen Zwecken dienen. Das Mangfalltal mit rund 60000 Einwohnern in den Gemeinden bis Feldkirchen-Westerham hat den bedeutendsten Pendlerstrom nach Rosenheim und bietet die besten Voraussetzungen um eine Aufnahme in das Förderprogramm zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Anna Rutz Franz Opperer

 

Antrag Faire Beschaffung   12. März 2017

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Stadtrat Horst Halser (ödp) stellen hiermit folgenden Antrag. Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung und die städtischen Gesellschaften werden beauftragt, bei der Beschaffung von Produkten darauf zu achten, dass die Produkte nicht durch ausbeuterische Kinderarbeit entstanden sind. Es wird empfohlen, bei der Ausschreibung von „gefährdeten“ Produkten künftig folgenden Passus aufzunehmen:
„Berücksichtigung finden nur Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind, bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Bei Produkten, die in Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet worden sind, ist dies durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtung nachzuweisen.“

Begründung:
Mit der Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 182 (Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, Maßnahmen gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu ergreifen. Im Rahmen der Bundestreue gilt diese Verpflichtung auch für die Kommunen.
Rosenheim kann durch ein eindeutiges Signal der Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit Vorbild sein für andere private Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Großabnehmer. Damit schafft sie einen Anreiz für Produzenten und Händler, sich stärker als bisher mit dem Problem der Kinderarbeit auseinander zu setzen.
Bei folgenden beispielhaft genannten Produkten und Produktengruppen aus Asien, Afrika oder Lateinamerika, die die Stadt Rosenheim oder ihre Gesellschaften möglicherweise im Einkauf bezieht, kann ausbeuterische Kinderarbeit vorkommen (sogenannte „gefährdete“ Produkte):
* Bälle, Sportartikel, Sportbekleidung, Spielwaren
* Teppiche, Wohn- und Kleidungstextilien
* Natursteine, Pflastersteine (z.B. aus China)
* Lederwaren
* Holzprodukte
* Agrarprodukte wie Kakao, Orangensaft oder Tomaten
Als konkretes Beispiel ist die Beschaffung von Arbeitskleidung zu nennen: Sowohl die Stadt als auch einzelne städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe benötigen für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmte Arbeitskleidung oder Uniformen. Bei der Ausschreibung zur Beschaffung lässt sich die Einhaltung des Kriteriums einfordern.

Ein weiteres Beispiel ist die Verwendung von Pflastersteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit in Herstellung und Verarbeitung im Sinne des ILO-Übereinkommens Nr. 182 , produziert werden.

Hinweis: Zahlreiche Städte und Gemeinden in Europa haben sich bereits laut „Clean Clothes Campaign“ (www.cleanclothes.org und www.saubere-kleidung.de) zur Berücksichtigung dieses und weiterer ethische Kriterien verpflichtet. Die Kampagne wird in Deutschland von zahlreichen kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen unterstützt. Darüber hinaus haben einzelne Textilproduzenten bereits ihre Verantwortung für die Produktionsbedingungen erkannt und bieten Produkte an, die nicht von oder mit Kindern hergestellt wurden.

Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Judith Kley-Stephan Franz Opperer

 

Antrag Jugendbürgerversammlung   30. Januar 2017

Sehr geehrte Frau Bauer,

Der Stadtrat möge beschließen, dass für die Jugendlichen aus Rosenheim einmal im Jahr eine Jugendbürgerversammlung in den jeweiligen Stadtteilen stattfindet.

Begründung:
Jugendpartizipation ist wichtiger Bestandteil der Demokratie. Jugendliche sollen zu mündigen Bürgern heranwachsen, die gelernt haben, ihre Interessen auf demokratische Weise zu bekunden und durchzusetzen. Auch in Bezug auf die oft beklagte Politikverdrossenheit der Jugend und die geringe Wahlbeteiligung, gerade bei Kommunalwahlen, bietet sich die Jugendbürgerversammlung als niederschwellige Beteiligungsform für alle Jugendlichen an.
Jugendliche sollten hier die Möglichkeit haben – ähnlich den Bürgerversammlungen -, ihre Wünsche und Bedürfnisse zu artikulieren. Sie sollen in diesen Versammlungen Anträge stellen und beschließen können, die dann dem Stadtrat vorgelegt werden müssen, dort diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Judith Kley-Stephan Franz Opperer

 

Antrag Fünfjahres-Einsparplan Haushalt   23. Januar 2017

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag zur Konsolidierung des Haushalts. Der Antrag wir auch unterstützt von Stadtrat Horst Halser (ÖDP) und Stadträtin Maria Klausner (FDP).
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zur Stadtratssitzung im Mai einen Fünfjahres-Konsolidierungsplan zu erarbeiten welcher,
• alle möglichen und relevanten Einsparpotenziale und die Folgen einer Umsetzung darstellt.
• alle Möglichkeiten für Einnahmen die rechtlich vorgegeben bzw. möglich sind und die Folgen der Erhebung darstellt.
• alle Mindereinnahmen für nicht oder zu gering verrechnete Leistungen sowie die Folgen der kostendeckenden Verrechnung darstellt.
2. Bei der externen Vergabe von Leistungen ist eine Vollkostenrechnung gegenüber der Ausführung durch eigenes Personal darzustellen.

Begründung:
Eine langfristige solide Haushaltspolitik zeichnet sich durch Aufbau von Rücklagen bzw. Rückzahlung von Schulden aus und das kann nur gelingen, wenn die Einnahmen im Verwaltungshaushalt deutlich und vor allem langfristig die Ausgaben übersteigen.
Das Einsparpotenzial muss sofort und in vollem Umfang genutzt werden um eine effektive und dauerhafte Reduzierung der Schuldenlast zu erreichen und Rücklagen zu bilden. Damit wird die Stadt auch unabhängiger von Einnahmeschwankungen insbesondere bei der Gewerbesteuer.
Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Anna Rutz Franz Opperer

 

Antrag Arbeitskreis Verkehr   16. Januar 2017

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag. Der Stadtrat möge beschließen:
Nach §8a der Geschäftsordnung wird aus Mitgliedern des Verkehrsausschusses, den Sprechern der Foren der Bürgerbeteiligung zum Verkehrsentwicklungskonzept Rosenheim 2025 und Vertretern der Verwaltung ein Arbeitskreis gebildet.
Dieser Arbeitskreis hat die Aufgabe, ausgehend von den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung zum Verkehrsentwicklungskonzept 2025, konkrete Vorschläge und Empfehlungen zu erarbeiten. Diese werden dann dem Stadtrat zur Beratung, bzw. zum Beschluss vorgelegt.
Der neue Arbeitskreis soll sich nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich treffen. Das Büro CityCom legt dem Arbeitskreis bei der ersten Sitzung die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im Einzelnen dar.

Begründung:
Zur Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungskonzeptes wurden Bürger, Verbände und sogenannte NGOs geladen, um aus den Erfahrungen und Interessen der jeweiligen Gruppe ein Meinungsbild zu konkretisieren. In den Ergebnissen dieser Bürgerbeteiligung wurde eine hohe Übereinstimmung bei verschiedenen Themen deutlich.
Dieses von der Politik abgefragte Meinungsbild aus der Bevölkerung und den beteiligten Verbänden darf nicht ignoriert werden, sondern muss in den politischen Prozess einfließen.
Die Fortsetzung des Beteiligungsprozesses, mit der Aufforderung in einem Arbeitskreis mitzuwirken, bindet die Bürger aktiv ein, am Rosenheimer Verkehrsentwicklungskonzept 2025 weiterhin mitzugestalten, und setzt ein wichtiges, positives Signal.
Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Anna Rutz Franz Opperer

 

Dringlichkeitsantrag LEP   15. Oktober 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 26.10.2016.

Der Stadtrat möge beschließen:

Unser Antrag zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Bayern vom 10.10.2016 wird als Dringlichkeitsantrag behandelt.

 

Begründung:

Nach unserer Kenntnis läuft die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen bis 15.11.2016. Die nächste Sitzung (Haupt- und Finanzausschuss) bei welcher der Antrag behandelt werden könnte ist erst am Tag dieser Abgabefrist. Eine Beschlussfassung über diese Angelegenheit wäre damit nicht mehr möglich.

 

Mit freundlichen Grüßen              gez.                                   gez.

Franz Lukas                               Anna Rutz                          Franz Opperer

 

Dringlichkeitsantrag PV Busbahnhof   17. Oktober 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Dringlichkeitsantrag zu Top 8 des Haupt- und Finanzausschuss von 18.10.2016

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Überdachung des Regionalen Busbahnhofes wird mit PV Anlage ausgeschrieben, da die Wirtschaftlichkeit des Projektes auch ohne die Förderung als Modellprojekt gegeben ist.

Begründung:

Die Dringlichkeit ist gegeben, da anzunehmen ist, dass mit einer kurzfristigen Veröffentlichung der Ausschreibung eine Beratung und Beschlussfassung entsprechend der Fristen der Geschäftsordnung nicht mehr möglich ist.

 

 

Mit freundlichen Grüßen              gez.                                   gez.

Franz Lukas                               Anna Rutz                          Franz Opperer

 

Antrag Schutzstreifen Innstraße   15. Oktober 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Ab der Abzweigung, Am Innreit, bis zum Kreisverkehr am Ludwigsplatz wird in der Innstraße ein Schutzstreifen für die Radfahrer auf der Fahrbahn eingerichtet.

An geeigneter Stelle wird zudem eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder geschaffen.

Außerdem ist durch verkehrliche Ordnungsmaßnahmen im oben genannten Abschnitt der Innstraße dafür zu sorgen, dass es durch haltende oder parkende Fahrzeuge am Straßenrand nicht zu verkehrlichen Beeinträchtigungen kommen kann.

 

Begründung:

Die Innstraße ist ein wichtiger Verkehrsweg zur Rosenheimer Innenstadt, der auch von vielen Schulkindern mit dem Rad befahren wird. Aufgrund der baulichen Enge und verkehrlichen Belastung ist die Innstraße für Fahrradfahrer besonders gefährlich.

Wenn sich, wie dies zu den Hauptverkehrszeiten üblich, der Verkehr vom Kreisel am Ludwigsplatz in die Innstraße zurück staut, weichen viele Fahrradfahrer von der überfüllten Straße auf den baulich zu schmalen Gehweg aus.

Dies führt zu weiteren gefährlichen Situationen für Fahrradfahrer und Fußgänger.

 

 

Mit freundlichen Grüßen              gez.                                   gez.

Franz Lukas                               Peter Weigel                      Franz Opperer

 

Antrag Radweg Bahnbrücke   15. Oktober 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei den laufenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG über den Neubau der Bahnüberführung in der Kufsteiner Straße darauf hinzuwirken, dass das Überführungsbauwerk so dimensioniert wird, dass ein Fahrradweg darauf geführt werden kann.

Ziel des Vorgehens soll sein, eine möglichst kurze und ohne Behinderungen schnell zu befahrende Radverbindung aus dem Süden Rosenheims von der Leitzachstraße über die Mangfall zum Bahnhof zu erstellen.

 

Begründung:

Laut der aktuellen Planung der Deutsche Bahn AG wird die Anzahl der Gleise auf der Überführung in der Kufsteiner Straße von derzeit acht auf sieben reduziert.

Der freiwerdende Raum kann für eine attraktive und schnelle Radverbindung aus dem südlichen Stadtgebiet zum Bahnhof ausgebaut werden.

 

Durch diese Investition der Stadt wird das Radfahren aus den südlichen Wohngebieten zum Bahnhof für Bahnpendler deutlich erleichtert. Die derzeit weiten und teilweise sehr gefährlichen Umwege über die Kufsteiner Straße oder die Innsbrucker Straße werden vermieden.

Der Parkplatzmangel an der Klepperstraße kann so merklich entspannt werden

 

Mit freundlichen Grüßen              gez.                                   gez.

Franz Lukas                               Peter Weigel                      Franz Opperer

 

Antrag LEP   10. Oktober 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 15. November 2016 eine umfassende Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms abzugeben. In der Stellungnahme wird auf die geplanten Änderungen beim Anbindegebot, beim Zentrale-Orte-System und bei den Räumen mit besonderen Handlungsbedarf in folgender Weise eingegangen:

 

  • Die geplante Lockerung des Anbindegebots ist abzulehnen.
  • Damit zusammenhängend soll das Instrument des Zielabweichungsverfahrens nicht weiter aufgeweicht werden.
  • Das Zentrale-Orte-System soll so weiterentwickelt werden, dass es seiner ursprünglichen Steuerungsfunktion wieder gerecht wird. Eine wahllose Aufstufung, wie sie in der aktuellen Fassung des LEP vorgesehen ist, ist abzulehnen.
  • Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf soll so definiert werden, dass staatliche Förderprogramme zielgerichtet in strukturschwachen Kommunen und Landkreisen eingesetzt werden können. Die geplante übermäßige Ausdehnung ist abzulehnen.

Die Stellungnahme wird in Kopie und vor Fristende dem Regionalen Planungsverband sowie den Kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis zugestellt.

 

Begründung:

Die Auswirkungen der geplanten Fortschreibung des LEP betreffen vor allem Rosenheim als Stadt mit geringer Fläche, da sie die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industriegebiete in den sie umgebenden Gemeinden fördert. Zu befürchten ist außerdem ein noch stärkerer Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Kommunen, dies kann einen Verfall der Preise für Gewerbeflächen mit sich bringen und in der Folge zu stagnierenden oder rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen führen.

Die geplante Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) hat auch massive Auswirkungen auf das örtliche Erscheinungsbild. So wird der Zersiedlung der Landschaft, einem erhöhten Flächen-, Landwirtschafts- und Naturraumverbrauch Vorschub geleistet. Diese bringt wiederum eine weitere Zunahme der Verkehre mit sich, mit den bekannten Folgen für die Verkehrsinfrastruktur.

 

 

Mit freundlichen Grüßen              gez.                                   gez.

Franz Lukas                               Peter Weigel                      Franz Opperer

 

Antrag Sachstandsbericht Asyl   19. September 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

vor einem Jahr wurde in einer Sondersitzung ausführlich über die Situation zum Thema Flüchtlingshilfe berichtet. Aufgrund der veränderten Verhältnisse und neuer Aufgaben für die Stadt beantragt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hiermit einen Sachstandbericht zu Fragen von Flucht, Asyl und Integration in Rosenheim.

Wir bitten, dass die Verwaltung und ein Vertreter der Bürgerstiftung einen Bericht zu folgenden Themen und Fragen vorlegen.

  • Wie hoch ist die aktuelle Zahl der in Rosenheim lebenden Asylbewerber/innen?
  • Reichen die verfügbaren Unterkünfte für die zu erwartenden Asylbewerber/innen aus?
  • Wie viele Unterkünfte gibt es, in denen mehr als 40 Personen untergebracht werden können?
  • Nach welchen Kriterien (z.B. Ethnien/Herkunftsländer) werden die Asylbewerber/innen auf die Unterkünfte verteilt?
  • Wie hat sich die Situation bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge entwickelt?
  • Hat die „Bildungskoordinatorin“ mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen und wie sieht das Konzept für ihre Aufgaben aus?
  • Wie ist die soziale Lage und die Sicherheit in und um die Unterkünfte zu bewerten?
  • Welche konkreten Angebote (außer Sprachkursen) gibt es seitens der Stadt zur Integration der geflohenen und zugewanderten Menschen?
  • Wie viele Asylbewerber/innen konnten im Rahmen von Jobangeboten aus Industrie und Handwerk vermittelt werden?
  • Wie kann die Arbeit der „Flüchtlingspaten“ durch die Stadt unterstützt und gestärkt werden?
  • Können insbesondere große Einrichtungen von Ehrenamtlichen ausreichend betreut werden, oder wäre es besser hier hauptamtliche Unterkunftsmanager einzustellen?

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Karl-Heinz Brauner                   Anna Rutz

 

Antrag Blauer Engel   13. September 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt in allen öffentlichen Einrichtungen (Verwaltung und Schulen) in Zukunft ausschließlich Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen Blauer Engel zu verwenden.

 

Begründung:

Über 8 150 000 Blatt Papier werden jedes Jahr in Rosenheim verbraucht, davon sind momentan nur 140 000 aus Recyclingpapier. Obwohl dieses mit Abstand am besten abschneidet, wenn es um Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz geht.

Die eigene „Umwelt-Note“ kann die Stadt ganz einfach und bequem verbessern, indem sie beim Kauf von Drucker- und Kopierpapier auf das Umweltzeichen „Der Blaue Engel“ achtet. Denn dieses Zeichen garantiert, dass für dieses Papier keine Bäume gefällt wurden, denn es besteht zu 100% aus Altpapier. Und noch ein weiteres Plus spricht für den Kauf von „Blaue-Engel“- Produkten: bei der Herstellung werden rund 60% weniger Energie und 70% weniger Wasser verbraucht als bei der Herstellung von Frischfaserpapier.

Wo es Papierwaren mit dem Blauen Engel gibt, steht unter www.blauer-engel.de/de/news-infospapier-finder/papier-finder-suche.

Weitere Infos gibt es beim Umwelt- und Grünflächenamt unter der Telefonnummer 365-1692.

 

Mit freundlichen Grüßen              gez.                                   gez.

Franz Lukas                               Anna Rutz                          Franz Opperer

 

Antrag Moderierte Bürgerbeteiligung   21. März 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt für die Städtebauliche Entwicklung im Rosenheimer Norden im Rahmen des Stadtentwicklungsprogramms Rosenheim 2025 eine Moderierte Bürgerbeteiligung durchzuführen.

 

Begründung:

Seit Jahren steht die Entwicklung des Rosenheimer Nordens in einer kontroversen Diskussion. Obwohl die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie ist, wurde bisher versäumt die Bürger/innen in die Entscheidungsprozesse im Rosenheimer Norden einzubinden. Das demokratische Gemeinwesen der Stadt braucht die Beteiligung der Bürger/innen, um Akzeptanz und Rückhalt zu gewinnen und zur »gelebten« Demokratie zu werden.

Die Grundlage der Moderierten Bürgerbeteiligung ist eine gleichberechtigte, transparente und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe. Ihr Nutzen besteht darin, dass die Bürger/innen frühzeitig eingebunden werden, bevor konkrete Maßnahmen beschlossen oder in die Wege geleitet werden. Das ist gerade bei der Gestaltung komplexer Lebenslagen wie der Zusammenführung von Wirtschaft, Infrastruktur und Lebensqualität zu einem nachhaltig wirkenden Entwicklungskonzept von besonderer Bedeutung. In diesem moderierten Prozess sollte ein Bürgergutachten mit konkreten Handlungsempfehlungen entstehen, das den politischen Entscheidungsträgern in der Stadt auch eine bürgerschaftliche Perspektive zu bestimmten Entwicklungsfragen eröffnet.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Anna Rutz                                 Peter Weigel

 

Antrag Haushalt   22. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag zum Investitionsplan und Haushalt 2016. Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Invest. Nr. 65100011 Photovoltaikanlage Hauptfeuerwache wird für 2016/17 eingeplant.
  2. Invest. Nr. 66605024 (Seite A/59) Brücke über die Mangfall in der Äußeren Münchener Straße wird gestrichen.
  3. Invest. Nr. 66603088 (Seite A/75) Ausbau Äußere Münchner Straße 1a, 1b, 2 wird gestrichen.
  4. Invest. Nr. 66603224 (Seite A/79) Restliches Teilstück der Georg-Aicher-Straße, Äußere Münchner Straße BA 1a wird die erhöhte Summe gestrichen.
  5. Invest. Nr. 66603447 (Seite A/88) Verlängerung Marienberger Straße, Erschließung Einzelhandelszentrum wird einschließlich der Verpflichtungsermächtigung gestrichen.
  6. Invest. Nr. 66603475 (Seite A/89) Ausbau Münchner Straße Luitpold bis Brückenberg wird gestrichen.
  7. Invest. Nr. 66604011 (Seite A/97) Radweg Inn-Mangfall. Nachdem keine Aussicht besteht das Vorhaben zu realisieren und keine Finanzmittel eingestellt werden kann diese Maßnahme entfallen.
  8. Im Bereich 79320 (Seite A/116) Grunderwerb werden die Mittel für Grunderwerb in 2016 sind alle Posten zu prüfen ob sie zwingend erforderlich sind und der Ansatz gegebenenfalls entsprechend zu kürzen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                       gez.                                           gez.

Franz Lukas                                         Anna Rutz                                  Franz Opperer

Antrag Bundeswettbewerb Klimaschutz in Radverkehr   20. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Rosenheim bewirbt sich beim Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr

Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Vorschläge für Projekte darzustellen und geeignete Projektskizzen bis 15. April beim Projektträger einzureichen.

 

Begründung:

Das Bundesumweltministerium fördert mit dem Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative modellhafte Projekte um die Radverkehrssituation in definierten Gebieten zu verbessern. Die Investitionszuschüsse sollen die Fahrradmobilität attraktiver und sicherer machen und so den Radverkehrsanteil steigern.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Anna Rutz                                 Franz Opperer

Anlage:

Broschüre: Schicken Sie Ihre Idee ins Rennen! Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr.

 

Änderungsantrag Brandschutzfachkraft 01. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

hiermit beantragen wir, dass unser Antrag vom 18.01.0216 zur Schaffung einer Stelle für eine Brandschutzfachkraft als Änderungsantrag zum Personalausschuss Top1 Stellenplan und als Änderungsantrag zum Stadtrat Top1 Stellenplan behandelt wird.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Franz Opperer                          Horst Halser

 

Antrag Brandschutzfachkraft   18. Januar 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die ÖDP stellen hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Stelle für eine Brandschutzfachkraft zu schaffen und diese dem ZGM zuzuordnen

 

Begründung

Die ständig steigendenden Anforderungen beim Brandschutz in öffentlichen Gebäuden und den damit verbundenen massiven Kostensteigerungen lassen es geboten erscheinen, eigenes qualifiziertes Personal für Belange des Brandschutzes innerhalb des Zentralen Gebäudemanagements anzustellen.

Im Vorfeld von Bauvorhaben können durch eigenes qualifiziertes Personal die Kosten für den Brandschutz genauer beziffert, spätere Kostenmehrungen weitgehend vermieden werden.

Die Stadt als Bauherr kann durch einen Brandschutzsachverständigen in der Verwaltung künftig mit externen Planern und Projektanten auf fachlicher Augenhöhe diskutieren, gesetzliche Vorgaben und Notwendigkeiten abwägen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Franz Opperer                          Horst Halser

  

Antrag Kunst am Bau   12. Januar 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die ÖDP stellen hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Rosenheim wird beauftragt Richtlinien für eine Anwendung von „Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum“ zu entwickeln, damit diese wieder ein integrierter Bestandteil im städtebaulichen Bereich und im kulturellen Leben Rosenheims werden.

 

Begründung

Der öffentliche Bauherr steht mit seinen Bauwerken in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit. Ihm kommt eine baukulturelle Verantwortung und Vorbildfunktion zu. Kunst am Bau ist ein Element der Baukultur, das die Qualität und Ausdruckskraft von Bauten und Stadträumen mitprägt. Der Orts- und Objektbezug der Kunst am Bau trägt dazu bei, Akzeptanz und Identifikation der Nutzer zu stärken, Aufmerksamkeit herzustellen und Standorten ein zusätzliches Profil zu geben.

Kultur- und Künstlerförderung ist zugleich auch Wirtschaftsförderung. Längst gilt das kulturelle Umfeld einer Region oder Kommune auch als Standortfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen.

Zur Stärkung der Kunst am Bau bei Baumaßnahmen und zur Optimierung der Abläufe sollen in Richtlinien die wesentlichen Grundsätze zusammengefasst werden. Als Orientierung könnten zum Beispiel die „Richtlinien der Landeshauptstadt München für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum „ (Erstfassung 24.04.1985) dienen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Peter Weigel                             Horst Halser

 

Antrag Kunst am Bau Bahnhof   03. Dezember 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die ÖDP stellen hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes / Südtiroler Platz wird ein offener, mehrphasiger Wettbewerb für die künstlerische Gestaltung ausgeschrieben.

 

Begründung:

Dieser zentrale Platz vor dem Bahnhof ist für viele Pendler, Besucher und Touristen das Eingangstor zu unserer Stadt. Hier sollte ein markanter Ort entstehen, der das Stadtbild Rosenheims prägt und zu einer Visitenkarte der Stadt wird. Kunst am Bau ist dabei ein integrales Element der Baukultur, das die Qualität und Ausdruckskraft von Orten mitprägt, Aufmerksamkeit herstellt und dem Standort ein zusätzliches Profil gibt.

Erwartet wird ein eigenständiger künstlerischer Beitrag zur Bauaufgabe, der einen Bezug zur Architektur und zum Platz herstellt und durch künstlerische Qualität und Aussagekraft beeindruckt.

In einem mehrstufigen, anfangs offenen Wettbewerb sollen kreative Ideen für den Platz entwickelt werden. Bei den verschiedenen Entscheidungsstufen sollen Möglichkeiten gefunden werden die Bürger der Stadt über den Wettbewerb zu informieren und sie in die Entscheidung einzubinden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Peter Weigel                             Horst Halser

 

Antrag Ein Euro Jobs   03. November 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Von der Stadt und ihren Eigenbetrieben werden für Asylbewerber/innen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs) angeboten.

 

Begründung:

Asylbewerber/innen können nach dreimonatigem Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften einer Beschäftigung nachgehen. Allerdings müssen sie erst ein konkretes Arbeitsangebot finden und können dann dafür eine Arbeitserlaubnis beantragen. Die bekommen sie aber nur, wenn dafür keine bevorrechtigten Personen gefunden werden.

Einer sog. Ein-Euro-Tätigkeit nachzugehen, wäre einfacher und böte die Möglichkeit, sich mit der deutschen Arbeitswelt vertraut zu machen.

So könnte für beide Seiten eine Win-Win-Situation geschaffen werden: Asylsuchende erhalten eine Aufwandsentschädigung und arbeiten z.B. halb- bis ganztags. Sie erhalten die Gelegenheit, sich mit der hiesigen Arbeitswelt auseinander zu setzen, können von ihren Kolleginnen und Kollegen Deutsch lernen, sich bestenfalls besser integrieren, fühlen sich gebraucht und gehen einer sinnvollen Beschäftigung nach.

Wir bitten auch die Möglichkeit zu prüfen, dass die Stadt Asylsuchende als Ein-Euro-Kräfte anstellt und selbst beschäftigt und/oder anderen Einrichtungen (z.B. Nachbarschaftshilfe, Altersheimen etc.) zeitweise zur Verfügung stellt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Karl-Heinz Brauner                   Anna Rutz

 

 

Anfrage Trinkwasserbrunnen  09. November 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtwerke legen dem Stadtrat einen Sachstandsbericht über ihre Vorhaben zur Gewinnung von Trinkwasser im Bereich des Hofstätter See, Burger Moos sowie im Ortsteil Moosen der Gemeinde Prutting vor. Dabei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden.

  1. Welche Standorte werden derzeit geprüft?
  2. Welche/r Standort/e wird dabei favorisiert?
  3. Für welche Standorte laufen derzeit Genehmigungsverfahren?
  4. Gibt es für einzelne Standorte bereits Genehmigungen für Probebohrungen?
  5. Welche Mengen an Trinkwasser sollen gefördert werden?
  6. Wie und in welchem Umfang werden die betroffenen Gemeinden in die Planungen mit eingebunden.
  7. Steht die von den Gemeinden Prutting und Vogtareuth geplante Trinkwassergewinnung in Konkurrenz zu den von der Stadt geplanten Standorten?
  8. Von welchen Standorten könnten Gefahren mit irreversiblen Schäden für Natur und Umwelt ausgehen?

Begründung:

Derzeit häuft sich die Berichterstattung zum Thema Trinkwassergewinnung in den oben genannten Bereichen. Verschiedene Vorhaben scheinen hier nicht koordiniert und abgesprochen zu sein.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Karl-Heinz Brauner                   Franz Opperer

 

Antrag Südvariante NVZ   04. Januar 2016

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt für die Anbindung der Marienberger Straße an die Westerndorfer Straße eine Erschließungsvariante mit Kreisverkehr zu prüfen welche im unmittelbaren Anschluss der vorhandenen Bebauung erfolgt. Die Nutzung der Flächen westlich der Westerndorfer Straße, welche damit erschlossen werden, soll vorrangig und überwiegend der Wohnbebauung dienen und sich nach Norden bis maximal auf Höhe des BGS Geländes erstrecken.

 

Begründung:

Die Anbindung mit einer Kreisverkehrslösung stellt aus unserer Sicht die effizienteste Lösung mit dem geringsten Flächenbedarf dar. Auch die Betriebskosten sind im Vergleich zu einer Ampellösung erheblich geringer. Durch die strickte Begrenzung der Ausdehnung nach Norden wird der Flächenverbrauch begrenzt und die Grünzäsur zum Stadtteil Westerndorf St. Peter bleibt erhalten. Die bisher vorliegenden Erschließungsvarianten werden weder den verkehrlichen Notwendigkeiten, den städtebaulichen Ansprüchen noch den ökologischen und ökonomischen Anforderungen der Zukunft gerecht.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Peter Weigel                             Anna Rutz

 

Antrag wg. Schulwegsicherheit   19. Oktober 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Um die Schulwegsicherheit der Rosenheimer Schülerinnen und Schüler zu erhöhen, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie der Hol- und Bringverkehr an den Rosenheimer Schulen verkehrssicherer ablaufen oder vermieden werden kann.

 

Begründung:

Der Hol- und Bringverkehr an den Schulen, das sog. „Mama-Taxi“, gefährdet die Sicherheit der Schulkinder im unmittelbaren Zugangsbereich zu Schulen im besonderen Maße. Eltern halten oft in der zweiten Reihe, um ihre Kinder zu holen oder aussteigen zu lassen. Kinder, die zwischen den parkenden Autos über die Straße wollen, sind im besonderen Maße gefährdet. Darüber hinaus wird für den übrigen Verkehr die Situation unübersichtlicher, wobei sich die Probleme nochmals verschärfen.

Hierzu bieten sich mehrere Lösungswege an:

  1. Absolute Halteverbote direkt vor den Schulen.
  2. Ausgewiesene Aussteigemöglichkeiten in Schulnähe.
  3. Schaffung einer Arbeitsgruppe an jeder Schule bestehend aus Vertretern der Schule, der Eltern, des Schulamts und der Polizei um Lösungen zu erarbeiten.

Der Straßenraum im Zugangsbereich der Schule sollte aus Sicherheitsgründen unbedingt frei von haltenden oder parkenden Fahrzeugen gehalten werden, das gilt insbesondere für einen Notfall, bei dem z.B. die Feuerwehr, der Rettungsdienst oder ein Notarzt Zugang zur Schule haben müssen.

 

Der Antrag wird von Stadtrat Horst Halser (ödp) mit unterstützt.

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Judith Kley-Stephan                 Franz Opperer

 

Antrag Lichtsignalanlagen   06. Oktober 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Im Stadtrat wird die aktuelle Verkehrsqualität von Lichtsignalanlagen an Verkehrsknotenpunkten des Stadtgebiets vorgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsqualität für Fußgänger und Fahrradfahrer vorzustellen und die Umsetzungsmöglichkeiten zu erörtern.

 

Begründung:

Mit Beginn des neuen Schuljahres rückt das Thema Schulwegsicherheit wieder besonders ins Bewusstsein der Bürger. Ein wichtiger Aspekt eines sicheren Schulweges, ist das sichere Queren einer Straße an Verkehrsknotenpunkten.Die Bewertung der Verkehrsqualität von Lichtsignalanlagen wurde letztmals im Jahr 2005 durch das Büro Dr. Brenner und Münch ( Verkehrsentwicklungsplan S. 27 ) untersucht und hat für Fußgänger eine überwiegend schlechte Qualitätsstufe beurteilt. Für Fahrradfahrer wurde überwiegend lediglich die Qualitätsstufe „akzeptabel“ vergeben. Kinder der Altersgruppe 10-14 Jahre sind mit über 70% die größte Gruppe der verunfallten unter 18jährigen. Innerhalb dieser Altersgruppe passieren knapp 90% der Unfälle mit dem Fahrrad. Diese Tatsache verlangt eine dringende Veränderung im täglichen Verkehrsgeschehen und insbesondere die Verbesserung der Situation an den Lichtsignalanlagen.

 

Der Antrag wird von Stadtrat Horst Halser (ödp) mit unterstützt.

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Anna Rutz                                 Franz Opperer

 

Antrag Sondersitzung für Flüchlingshilfe   24. September 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird zu einer Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Flüchtlingshilfe in Rosenheim eingeladen.

 

Begründung:

Die Unterbringung und Betreuung der hohen Zahl an Asylsuchenden ist für Rosenheim ein großer Kraftakt und Bedarf erheblicher Anstrengungen und Ressourcen.

Daher denken wir ist es angebracht eine aktuelle Stunde zum Thema „Flüchtlingshilfe in Rosenheim“ anzuberaumen mit einem Bericht zur aktuellen Lage.

Hier können der Stadtrat und die Öffentlichkeit informiert werden und aus erster Hand erfahren, wie sich die Situation zur Zeit darstellt, was grundsätzlich gut funktioniert, aber auch wo noch Verbesserungsbedarf bestünde und welche Hilfe und Ressourcen generell noch erforderlich wären um diese Situation gut zu meistern.

Hierfür wäre die Anwesenheit von Vertretern der betroffenen Bereiche der Stadtverwaltung, sowie Vertreter der in der Flüchtlingshilfe aktiven Gruppen, anderer betroffener Stellen, Vertreter von Schulen, Gesundheitswesen und auch der IHK sinnvoll, die dann auch für Fragen des Stadtrates zur Verfügung stehen könnten.

 

Der Antrag wird von Stadträtin Maria Knott-Klausner (FDP) und Stadtrat Horst Halser (ödp) unterstützt.

 

Mit freundlichen Grüßen              gez.                                       gez.

Franz Lukas                               Judith Kley-Stephan                Anna Rutz

 

Antrag Koordinationsstelle für Flüchlingsfragen   24. September 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Schaffung einer Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen, die für alle organisatorischen Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung in Rosenheim zur Verfügung steht.

 

Begründung:

Viele Rosenheimerinnen und Rosenheimer wollen helfen, wissen aber nicht, an wen sie sich wenden können. Hierfür ist die Stelle eines Koordinators sehr hilfreich.

Er kann sowohl bereits bestehende Strukturen erfassen und verbinden, als auch Helfer informieren und vernetzen.

Auf diese Weise können die vielen Ressourcen, die unsere Stadt in der Bevölkerung hat, besser genutzt werden, was der Stadt in der Flüchtlingsbetreuung zugute kommt.

Zudem wäre eine öffentliche Informationsstelle in Form einer Website, Informationstafeln oder regelmäßigen Veröffentlichung in den Medien sinnvoll.

 

Der Antrag wird von Stadträtin Maria Knott-Klausner (FDP) und Stadtrat Horst Halser (ödp) unterstützt.

 

Mit freundlichen Grüßen              gez.                                       gez.

Franz Lukas                               Judith Kley-Stephan                Anna Rutz

 

Antrag  KuKo Veranstaltungskosten   15. September 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Geschäftsleitung der VKR möge in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt einen Kostenplan zur Nutzung des KuKo´s erarbeiten, welcher es den Rosenheimer Schulen, Vereinen und Kulturschaffenden ermöglicht, Veranstaltungen zu begünstigten Konditionen bzgl. der Hallenmiete durchzuführen.

 

Begründung:

Das Kultur + Kongress Zentrum Rosenheim ist ein integraler Bestandteil des kommunalen Leben, ein Ort der Begegnung, des Vereinslebens, der Unterhaltung und Information.

Um den selbstgesteckten Ansprüchen eines Zentrums des kulturellen Lebens, einer „Halle für Alle“ gerecht zu werden, ist es unbedingt erforderlich die finanziellen Hürden für entsprechende Aktivitäten so niedrig wie möglich zu setzen um die Rosenheimer Kulturlandschaft wieder intensiver in die Räume des KuKo´s einzubinden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Peter Rutz                                 Judith Kley-Stephan

 

Antrag Solardach ROB   06. Oktober 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Bei den weiteren Planungen zur Überdachung des Regionalen Omnibusbahnhofs wird bei der Gestaltung der Dachfläche die Erzeugung von Solarstrom berücksichtigt und umgesetzt.

 

Begründung:

Die Fläche ist gut geeignet und groß genug zur Energiegewinnung durch die Sonne. Aufgrund der Lage nördlich der Gleisflächen bleib die Fläche weitgehend frei von Verschattung. Bei einer Einbeziehung des Vorhabens bereits in der Planungsphase entstehen neue Möglichkeiten zur Gestaltung der Überdachung. Es könnten z.B. die semitransparenten Glaselemente einer Solarstromanlage die Eindeckung ersetzen und so auch Kostenreduzierungen beim Bau der ROB Überdachung entstehen. Zudem würde es sich positiv auf das Ansehen der Stadt auswirken wenn an dieser öffentlichen und stark frequentierten Stelle ein gelungenes Projekt zur Integration von Solarstromnutzung entsteht. Ebenso wäre es ein Beitrag der Stadt zur Energiewende.

 

 

Mit freundlichen Grüßen              gez.                                   gez.

Franz Lukas                               Anna Rutz                          Franz Opperer

 

Antrag  ÖPNV Konzession   21. September 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Bei der Vergabe von Konzessionen für den Öffentlichen Personennahverkehr wird ab sofort die Mitwirkungspflicht in einem Rosenheimer Verkehrsverbund (RVV) als Voraussetzung für die Vergabe mit aufgenommen. Die Reg. v. Obb wird aufgefordert diese Bedingung bei der Vergabe zu berücksichtigen. Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes ist dieser Beschluss mit aufzunehmen.

 

Begründung:

Für den Stadtverkehr Rosenheim enden die Konzessionen für die Linien 1, 5, 7 und NV 1 zum 31.12.2016. Bei der Neuvergabe zum 01.01.2017 ist damit zu rechnen, dass die Höchstgeltungsdauer von 10 Jahren festgelegt wird. Wird die Verpflichtung zur Mitwirkung an einen Rosenheimer Verkehrsverbund jetzt nicht mit aufgenommen, besteht erst zum 31.07.2018 wenn die Konzessionen für die Linien 9, 10, 11 und NV3 neu zu vergeben sind die Möglichkeit die ersten Vorbereitungen für einen Verkehrsverbund zu schaffen. Ebenso sollte bei allen Konzessionsvergaben im Landkreis welche die Stadt Rosenheim betreffen, darauf hingewirkt werden, dass diese ebenfalls an die Mitwirkungspflicht bei einem Rosenheimer Verkehrsverbund gebunden werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Peter Weigel                             Franz Opperer

 

Antrag Begleitausschüsse Soziale Stadt   26. Februar 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Programm „Kulturelle Bildung für Familien“ der Begleitausschüsse Nord, Ost und West der Sozialen Stadt wird weiterhin mit 36.000 € (je 12.000 € für jeden Begleitausschuss) von der Stadt Rosenheim unterstützt.

 

 

Begründung:

Wie auf einem Fachgespräch der Begleitausschüsse am 23.Februar 2015 im Bürgerhaus Miteinander zu erfahren war, stehen für das Jahr 2015 nur noch 14.200 € für die Integrationsprojekte zur Verfügung (das sind knappe 4.700 € für jeden Begleitausschuss). Dieser Betrag reicht nicht aus, um das Programm „Kulturelle Bildung für Familien“ sinnvoll weiter zu führen.

Seit 2008 wurden 107 Integrationsprojekte mit ca. 8.700 Teilnehmern durchgeführt. Eine Mindestsumme von 36.000 € ist notwendig, damit die Begleitausschüsse weiter arbeiten können.

Sollte der Betrag nicht zur Verfügung gestellt werden, droht das Aus für eine Vielzahl der Projekte. Damit würden jahrelang aufgebaute und bewährte Strukturen der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen zerstört. Die ehrenamtliche Teilhabe, die Mitgestaltung und die Übernahme von Verantwortung durch die Stadtteilbewohner wäre nicht mehr gewährleistet.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Karl-Heinz Brauner                   Peter Weigel

 

Antrag Arbeitsgemeinschaft fahradfreundliche Städte   02. März 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Rosenheim tritt der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern“ bei.

 

Begründung:

Da Rosenheim in den letzten Jahren konstant schlecht im ADFC Fahrradklima-Test abgeschnitten hat, 2014 war es Platz 75 bei 100 Teilnehmern, und sich alle Parteien im Wahlkampf für eine Aufwertung des Fahrradverkehrs ausgesprochen haben, ist es an der Zeit erste Schritte zu unternehmen um das Fahrradklima in der Stadt zu verbessern.

Unter Federführung des Bayerischen Städtetages, dem die Stadt Rosenheim angehört, haben sich 41 fahrradfreundliche Städte und Gemeinden zu der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune in Bayern e.V.“ (AGFK Bayern) zusammengeschlossen. Diese Initiative wird vom Freistaat Bayern ideell und finanziell unterstützt. Das Netzwerk will den Anteil des Radverkehrs in Bayern gemeinsam voranbringen. Die Arbeitsgemeinschaft erstellt gemeindeübergreifende Konzepte und unterstützt die Mitglieder bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei Information, Service und Infrastruktur (siehe Bayerischer Städtetag, Informationsbrief Nr.1 – Januar 2015). Im Austausch und in der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bietet sich hier ein Forum für die Stadt Rosenheim um mehr Fahrradfreundlichkeit zu erreichen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Peter Weigel                             Franz Opperer

 

Antrag Interkulturelle Öffnung   23. Februar 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Handlungskonzept zum Thema „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ zu erarbeiten. Ziel soll u.a. dabei sein, die Stellenausschreibungen auch ganz bewusst Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung zu stellen und für eine Bewerbung zu motivieren. Damit können wir auch mehr Mitarbeiter/-innen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst begeistern. Zudem regt der Stadtrat an, interkulturelle Fortbildungen für die Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung anzubieten.

 

Begründung:

Um eine Stadtverwaltung zu schaffen, die sich so gemischt zusammensetzt, wie die Bevölkerung der Stadt Rosenheim sich darstellt, ist eine höhere Anzahl von Mitarbeiter/-innen mit migrantem Hintergrund notwendig.

Der Prozess der interkulturellen Öffnung bringt viele Vorteile: erhöhte Kunden- und Nutzerorientierung, höhere Kreativität durch die Einbeziehung vielfältiger Sichtweisen, die Bindung von Beschäftigten sowie die Schaffung einer produktiven Gesamtatmosphäre können positive Effekte sein.

Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielt die Personalentwicklung. Ihre zentrale Aufgabe besteht in der Vermittlung interkultureller Kompetenz. Hierunter sind die Aneignung von Wissen, z.B. über die Geschichte der Migration in Deutschland und der Erwerb interkultureller Handlungskompetenz zu verstehen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Anna Rutz                                 Karl-Heinz Brauner

 

Antrag Preisverleihungen   23. Februar 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verleihung des Rosenheimer Wirtschaftspreises, des Martha Pfaffenberger Ausbildungspreises, des Umweltpreises und alle weiteren dafür geeigneten Rosenheimer Preise werden zu einem Festakt zusammengefaßt und in einem einheitlichen, würdigen Ambiente gefeiert.

 

Begründung:

Ein einheitlich gestalteter Festakt für alle Preisvergaben würdigt alle Preise gleich und alle Preisträger genießen dieselbe mediale Aufmerksamkeit. Durch die Zusammenfassung der bisherigen Veranstaltungen zu einer Preisvergabe werden Kosten erheblich reduziert und der Organisationsaufwand vereinfacht. Der Termindruck für alle Beteiligten wird deutlich entspannt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen              gez.                                   gez.

Franz Lukas                               Anna Rutz                          Franz Opperer

 

Antrag Haushalt   02. März 2015

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag zum Investitionsplan und Haushalt 2015. Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Invest. Nr. 65100011 Photovoltaikanlage Hauptfeuerwache wird nicht gestrichen sondern für 2015/16 eingeplant.
  2. Invest. Nr. 65324014 Neugestaltung für den Eingangsbereich Galerie wird nicht gestrichen
  3. Invest. Nr. 61603333 (Seite A64) Die Mittel für die Gestaltung Innstraße werden in 2015 wieder bereitgestellt, da in 2014 keine Investition erfolgt ist.
  4. Invest. Nr. 66605024 (Seite A/72) Brücke über die Mangfall in der Äußeren Münchener Straße wird gestrichen.
  5. Invest. Nr. 61603054 (Seite 1 geschobene Maßnahmen und A/78) Am Salzstadel BAIII wird nicht geschoben. In 2015 werden Planungsmittel aufgenommen und für 2016 eine Verpflichtungsermächtigung zur Ausführung.
  6. Invest. Nr. 66601013 (Seite A/81) Für Maßnahmen Fahrradfreundliche Stadt werden     200 000,- € bereit gestellt.
  7. Invest. Nr. 66601018 (Seite A/82) Stadtmöblierung wird von 2015 bis 2018 auf 70 000,- Euro erhöht und nicht wie vorgesehen reduziert da sonst die beschlossenen Fahrradständer nicht realisiert werden können.
  8. Invest. Nr. 66603088 (Seite A/90) Ausbau Äußere Münchner Straße 1a, 1b, 2 wird nicht nur geschoben sondern gestrichen.
  9. Invest. Nr. 66603224 (Seite A/95) Restliches Teilstück der Georg-Aicher-Straße, Äußere Münchner Straße BA 1a wird die erhöhte Summe gestrichen.
  10. Invest. Nr. 66603261 (Seite A/98) Happinger-Au-Straße wird gestrichen.
  11. Invest. Nr. 66603447 (Seite A/107) Verlängerung Marienberger Straße, Erschließung Einzelhandelszentrum wird nicht nur geschoben sondern einschließlich der Verpflichtungsermächtigung gestrichen.
  12. Invest. Nr. 666053475 (Seite A/108) Ausbau Münchner Straße Luitpold bis Brückenberg wird gestrichen.
  13. Invest. Nr. 66604011 (Seite A/119) Radweg Inn-Mangfall ist zu prüfen, ob die Planung auf absehbare Zeit überhaupt realisiert werden kann. Wenn nicht, sind die vorgesehenen Finanzmittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur vorzusehen.
  14. Invest. Nr. 66604331 (Seite A/119) für den Radweg Innsbrucker Straße werden im Investitionsplan ausreichend Mittel eingeplant (evtl. Mittel aus Top 13 des Antrags).
  15. Invest. Nr. 66608014 (Seite A/122) die Finanzmittel für die Schaffung der notwendigen Fahrradparkhäuser am Bahnhof werden vorgezogen um eine zeitnahe Realisierung mit der Neugestaltung des Südtiroler Platzes zu ermöglichen.
  16. Invest. Nr. 67509010 (Seite A/126) die Mittel für die Platzgestaltung „Jugend unter der Brücke“ werden nicht auf 2016 geschoben.
  17. Im Bereich 79320 (Seite A/135) Grunderwerb werden die Mittel für Grunderwerb in 2015 um 0,422 Mio. € reduziert. (Sportflächen, Hälfte Flächenmanagement, Hälfte Pauschalen, Sonstiges)

 

 

Mit freundlichen Grüßen                     gez.                                           gez.

Franz Lukas                                       Anna Rutz                                 Franz Opperer

 

 

Antrag Resolution TTIP   04. Dezember 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

bei der Sitzung des Stadtrates im Oktober haben Sie dem Stadtrat das gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur Information vorgelegt.
Nachdem die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU / USA, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – EU / Kanada und TiSA (Trades in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen elementar in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, stellt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergänzend zu Tagesordnungspunkt 3  (Antrag FW) des Haupt- und Finanzausschusssitzung am 09.12.2014 folgenden Antrag.
Der Stadtrat möge beschließen:
Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die Staatliche und Kommunale Regulierungshoheit eingreifen bedarf es Standards der Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch wenn es sich um Internationale Abkommen handelt. Deswegen fordern wir die Einbeziehung der Öffentlichkeit, sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.
Aus den genannten Gründen lehnen wir diese „neue Generation“ von Handelsabkommen ab und setzen uns bei den entscheidenden Stellen dafür ein, die Abkommen in der derzeit bekannten Form abzulehnen. Darüber hinaus appellieren wir an alle Mitglieder der oben genannten Verbände, ebenso zu verfahren.

Begründung:
Siehe im Anhang den Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages. Der Beschlussvorschlag entspricht dem Beschluss des Kreisverbandes Roth. Die Begründung im Anhang ist eine sehr gute zusammenfassende Darstellung der Problematik zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Peter Weigel Anna Rutz

 

Antrag Gestaltungsbeirat   24. November 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen, einen Beirat für Architektur und Stadtgestaltung, kurz Gestal-tungsbeirat zu berufen, der die Stadt und den Stadtrat als unabhängiges Expertengremium unter-stützt.
Für diesen Gestaltungsbeirat sind von der Stadtverwaltung Vorschläge zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Diskussion und Entscheidung vorlegen.

Begründung:
Das zentrales Anliegen eines Gestaltungsbeirates besteht darin, Vorhaben von städtebaulicher Relevanz zu begutachten und Empfehlungen zu formulieren. Empfehlungen, die nicht nur gestal-terische Gesichtspunkte betreffen, sondern in einem gesamtheitlichen Ansatz wirtschaftliche Inter-essen, ökologische Kriterien und den städtebaulichen Kontext für das geplante Gebäude berück-sichtigen.
Rosenheim steht vor einer großen Anzahl von Bauaufgaben, welche die Diskussion der nächsten Jahre bestimmen werden. Gerade weil die Stadt Rosenheim ihr Stadtbild als Kulturgut schätzt, mit dem sich die Bürger identifizieren, das den Tourismus befördert und das Unternehmen als Stand-ortfaktor gilt, ist eine unabhängige Beratungsinstanz für qualitätsvolle Architektur und Stadtpla¬nung so entscheidend.
Der Gestaltungsbeirat könnte zudem ein ausgleichendes Moment zwischen den am Bauprozess beteiligten Gruppen – zwischen Bauherren, Architekten und Bauverwaltung sein. Zum anderen könnte er auch das aktuelle Baugeschehen gegenüber der Bevölkerung und den Stadträten kom-munizieren. In diesem Sinne leistet er einen entscheidenden Beitrag für transparentere Entschei-dungskriterien und Wege.
Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Peter Weigel Anna Rutz

 

Antrag Soziale Stadt bei GRWS   21. November 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Soziale Stadt als Koordinierungszentrum für bürgerschaftliches Engagement verbleibt inhalt¬lich als integrierte Stadtteilentwicklung und als Abteilung im kommunalen Wohnungsunternehmen GRWS und wird nicht räumlich und organisatorisch der Stadtverwaltung angegliedert.

Begründung:
Die Diskussionen um Rosenheim 2025 haben gezeigt, dass es wichtig ist, die Beteiligungsprozes¬se in unserer Stadt dem Bedarf der Menschen, den Situationen in den Stadtquartieren, den einzel¬nen Projekten und den Themen entsprechend anzupassen. Diese Arbeit hat das Team der Sozia¬len Stadt in den letzten 15 Jahren kreativ und innovativ geleistet. Unter der inhaltlichen und orga-nisatorischen Leitung der Sozialen Stadt wurden eine Vielzahl von Beteiligungsveranstaltungen durchgeführt, Bürgerhäuser mit Leben gefüllt, Freiwilligenagenturen installiert, die Gründung von Stadtteilvereinen angeregt, Stadtteilversammlungen mit Bürgerfonds und Begleitausschüssen durchgeführt, die Gründung der Bürgerstiftung Rosenheim vorangetrieben und ein Netzwerk für Kleinunternehmer in Rosenheim geschaffen.
Um die Aufgaben der Zukunft (demographische Entwicklung, Integration von Zuwanderern, Siche-rung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger etc.) zu bewältigen und eine demokratische Beteiligungskultur zu schaffen, ist es notwendig, dass es ein niederschwelliges Angebot an die Menschen unserer Stadt gibt, das unbürokratisch Initiativen koordiniert, Informationen vernetzt und Ehrenamtliche begleitet und stärkt.
Als städtebauliches Programm begonnen, sollen die Projekte der sozialen Stadt als solche weitergeführt werden, weshalb die Zuordnung zur GRWS am sinnvollsten erscheint.
Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Karl-Heinz Brauner Anna Rutz

 

Antrag Kreisverkehr Heilig Geist Straße, Herbststraße   07. November 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Verkehrsknoten Heilig-Geist-Straße – Herbststraße,wird im Zuge der Öffnung (Sanierung) des Herderbaches und der damit verbundenen Bautätigkeit zu einem Kreisverkehr umgestaltet.Die Geometrie des Kreisels soll so dimensioniert sein, dass der Busverkehr ungehindert passieren kann. An den Abzweigungen des Kreisverkehrs soll durch Zebrastreifen ein sicheres Queren für Fußgänger ermöglicht werden.

Begründung:
Das hohe Verkehrsaufkommen, des in unmittelbarer Nähe zum Ignaz-Günther-Gymnasium gelegenen Verkehrsknotens sowie der Fahrrad- und Busverkehr schaffen eine Verkehrssituation welche gerade für Schulkinder ein hohes Gefährdungspotential darstellt. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle bringt die notwendige Entschleunigung, verbessert die Übersichtlichkeit für alle Verkehrsteilnehmer und steigert die Verkehrssicherheit insbesondere der Fußgänger.

Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Franz Opperer Peter Weigel

 

Antrag Werbekampangne pro Fahrrad   04. November 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Stadtrat Horst Halser stellen hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den lokalen Einzelhändlern und deren Interessenverbänden einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten und umzusetzen, mit dem Ziel das Einkaufen mit dem Fahrrad in Rosenheim attraktiver zu gestalten,. Zusätzlich soll, eine Werbekampagne des Stadtmarketings das Modell: „Einkaufen mit dem Fahrrad“ fördern und eine breite Basis der Unterstützung ermöglichen. Als effiziente Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz sind hier zum Beispiel Aktionstage, Infostände und Fahrradservice-Angebote genannt.

Begründung:
Der Fahrradverkehr fördert die Belebung der Stadtteilzentren und der Innenstadt, und er stärkt somit auch den dortigen Einzelhandel. Mehr Fahrradnutzung schafft Platz und ermöglicht besonders in der Innenstadt eine höhere Aufenthaltsqualität. Der Fahrradverkehr trägt so erheblich zu einem attraktiven, lebendigen und anregenden Einkaufsumfeld bei.
Einzelhändler müssen dabei nicht den Verlust von Nachfragepotentialen fürchten, denn Radfahrer stellen eine kaufkräftige und treue Kundengruppe dar. Ein attraktives Serviceangebot, komfortable Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und sichere Straßen sind die Voraussetzung für ein „Einkaufen mit dem Fahrrad“. Rosenheim als fahrradfreundliche Stadt wird durch diese Maßnahmen einen neuen Schub bekommen. Bedingungen die nur durch einen engen Schulterschluss zwischen Kommune und Einzelhandel zu erreichen sind.
Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Franz Opperer Peter Weigel

 

Antrag Tempo 30 bei Schulen   22. September 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Rosenheim, Straßen die direkt an Schulen und Kindergärten vorbeiführen wenn möglich auf Tempo 30 zu beschränken. Dabei denken wir zum Beispiel an die Königstraße, die Heilig-Geist-Straße, die Ebersberger Straße ab der Gabor-Halle, und die Wittelsbacher Straße ab dem Finanzamt. Die Verwaltung wird beauftragt an allen Schulen zu prüfen wo Beschränkung der Geschwindigkeit auf Tempo-30 möglich ist.

Begründung:
2013 sind in Bayern 200 Menschen bei einem Unfall durch überhöhte Geschwindigkeit gestorben, über 10.000 wurden verletzt. Im Kinderunfallatlas 2012 belegt die Stadt Rosenheim bei den Radfahrern Platz 408 (von 412) und bei den Fußgängern Platz 357 (von 412), also jeweils Plätze die eine sehr hohe Unfallbelastung aufzeigen. Ein Stundenkilometer mehr oder weniger kann durchaus entscheiden zwischen Leben und Tod, zwischen leichter und schwerer Verletzung. Um die Verkehrssicherheit und besonders die Schulwegsicherheit der Schüler und Kinder zu gewährleisten und zu verbessern, ist es dringend nötig ein möglichst gleichberechtigtes und rücksichtsvolles Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeugführer) zu ermöglichen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass dies am besten durch die Einführung von Bereichen mit Tempo-30 gewährleistet wird.

Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Peter Weigel Franz Opperer

 

Antrag Sitzstufen Mangfallpark   22. September 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Im Mangfallpark-Süd wird der Damm nordseitig zur Wiese hin mit Sitzstufen so gestaltet, dass Besucher von Veranstaltungen dort sicher und bequem sitzen können.

Begründung:
Während der Veranstaltungen des Sommerfestivals und beim Erntedankfest ist immer wieder zu beobachten, dass der Weg auf der Dammkrone von vielen Zuschauern bevölkert ist. Ebenso wird die steil abfallende Hangseite des Dammes zur Wiese hin als Sitzfläche genutzt. Aufgrund der starken Steigung ist jedoch ein längeres und bequemes sitzen im Hangbereich sehr schwierig,ebenso wie sei sicheres gehen. Für die Besucher ist dieser Bereich jedoch besonders interessant, weil von der erhöhten Position guter Blick auf die Bühne und das Geschehen möglich ist. Eine Ausstattung des Damms nordseitig mit Sitzstufen wäre da, unserer Meinung nach, eine gute Lösung“.

Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Karl-Heinz Brauner Peter Rutz

 

Antrag  Integration   30. September 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt den Anteil der Städtischen Arbeiter und Angestellten mit migrantem Hintergrund auf den durchschnittlichen Anteil dieser Personengruppe an der Gesamtbevölkerung zu heben.
Dieser Schritt hin zur interkulturellen Stadtverwaltung soll bis 2020 umgesetzt sein. Dem Stadtrat wird hierzu jährlich ein Sachstandsbericht vorgelegt.

Begründung:
Unsere Gesellschaft wird zunehmend heterogener. Zuwanderung, sowie die Öffnung der innereuropäischen Grenzen lassen den Anteil der Mitbürger mit migrantem Hintergrund steigen. Um eine Stadtverwaltung zu schaffen, die sich so gemischt zusammensetzt, wie die Bevölkerung der Stadt Rosenheim sich darstellt, ist eine höhere Anzahl der Mitarbeiter mit migrantem Hintergrund notwendig.
Siehe auch hierzu:
http://www.bayern.de/Anlage10352101/RecherchearbeitInterkulturelleOeffnungderVerwaltung.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Franz Lukas Franz Opperer

 

Antrag  Gewerbesteuer Karstadt   30. September 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit dem Städtetag und anderen betroffenen Kommunen zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt die Gewerbesteuern, auf welche bei der Übernahme des Karstadt Konzerns vor vier Jahren verzichtetet wurde, einzufordern.

Begründung:
Mit der Begründung, dass nur mit diesem Verzicht der Kommunen bei der Gewerbesteuer eine Übernahme und Rettung der Kaufhauskette möglich ist, hat die Stadt Rosenheim wie viele andere Kommunen auf erhebliche Gewerbesteuereinnahmen zu Gunsten des Käufers verzichtet. Wie der Presse zu entnehmen war, hat sich der Käufer mittlerweile, nachdem er lukrative Anteile der Kaufhauskette Gewinn bringend veräußert hat von den verbleibenden Anteilen getrennt. Nachdem das ursprüngliche Ziel der Rettung und Sanierung der Kaufhauskette, welches mit dem Verzicht auf die Gewerbesteuerforderung erreicht werden sollte, nicht angestrebt und realisiert wurde, sollte Rosenheim zusammen mit den anderen Kommunen versuchen ihre Forderungen oder zumindest einen Teil davon beizubringen.
Mit freundlichen Grüßen gez. gez.

Franz Lukas Anna Rutz Franz Opperer

 

Antrag Stolpersteine   14. Juli 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:

Zum Thema „Stolpersteine in Rosenheim“ wird von der Stadt ein öffentliches Hearing (eventuell im Rahmen einer Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportauschuss) organisiert, an dem bis zu fünf Experten ihre Ansicht zu Stolpersteinen als Form der Erinnerung an NS-Opfer darlegen.

Begründung:
Die Stadt Rosenheim muss sich endlich der Diskussion um die angemessene Form des Gedenkens an die in der NS-Zeit verschleppten und ermordeten Menschen stellen. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, hält die Aktion Stolpersteine für eine einzigartige Form individuellen Gedenkens. Damit werde immer wieder in Erinnerung gerufen, dass diese Menschen einstmals Bürger des gleichen Wohnortes, vielleicht sogar Nachbarn waren.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez.  gez.
Franz Lukas Karl-Heinz Brauner Anna Rutz Franz Opperer

 

Anfrage Umweltauschuss Energiekonzept   12. Mai 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

vor zwei Jahren wurde das integrierte Energie- Klima- und Umweltschutzkonzept Rosenheim 2025 einstimmig vom Stadtrat verabschiedet. Mit diesem Beschluss will Rosenheim seine CO²-Emmissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 40% gegenüber 2010 reduzieren.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Grünen und der Vertreter der ÖDP beantragt Ihren Sachstandsbericht im Umweltausschuss zu folgenden Fragen:

• Bei welchen städtischen Neubauvorhaben wurde seit der Beschlussfassung eine Photovoltaik- / Solaranlage montiert?
• Bei welchen bestehenden städtischen Gebäuden mit hohem Energieverbrauch wurde eine Photovoltaik- / Solaranlage montiert?
• Was wurde zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV unternommen?
• Welche Maßnahmen wurden zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs unternommen?
• Wie soll das Vorhaben einer Verringerung der CO²-Emmission in den verbleibenden elf Jahren durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden?

Die Verringerung des Einsatzes von Fossilen Brenn- und Treibstoffen, und damit die Verringerung von klimaschädigenden Treibhausgasen ist eine gesellschaftliche Aufgabe von höchster Priorität. Das Wohlergehen künftiger Generationen ist davon abhängig. Die Verantwortung für diesen Wandel tragen neben den privaten Haushalten besonders die kommunale Politik. Ihr kommt eine herausragende Vorbild – und Vorreiterfunktion zu.
Wir bitten des Weiteren um eine Vorstellung des Klimaschutzmanagers der Stadt Rosenheim im Umweltausschuss vom 20.5.2014.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Lukas

 

Antrag Verwaltungsrat Sparkasse   05. Mai 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden ergänzenden Antrag zu Tagesordnungspunkt 7, Bestellung der vier Verbandsräte für die Verbands-versammlung des Zweckverbands Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling, in der Sitzung am 08.05.2014:
Der Stadtrat möge beschließen:

Die Mitglieder der Verbandsversammlung der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling werden aufgefordert:

1. Bei der Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse und deren Stellvertreter/innen, die in der Gemeindeordnung geltenden Regeln für Ausschüsse, dass diese ein Spiegelbild der Vollversammlung darstellen müssen, zu berücksichtigen.

2. Bei der Wahl der Vorschlagsliste für die von der Aufsichtsbehörde zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates, und deren Stellvertreter/innen ebenfalls die in der Gemeindeordnung geltenden Regeln für Ausschüsse, dass diese ein Spiegelbild der Vollversammlung darstellen müssen, zu berücksichtigen.

Begründung:
Weder die Satzung des Zweckverbandes Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling, die Satzung der Sparkasse Rosenheim Bad Aibling, das Gesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz SpkG) oder die Verordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen (Sparkassenordnung SpkO) sprechen gegen eine solche Vorgehensweise bei der Verteilung der Sitze des Verwaltungsrates.
Die Beteiligung der in der Verbandsversammlung vertretenen demokratischen Kräfte an den Entscheidungen über die Aufgaben der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling und deren Kontrolle fördert das Vertrauen in die Arbeit des öffentlichen Institutes.

Bei der Auswahl der Personen für die Vorschlagsliste der von der Aufsichtsbehörde zu entsendenden Mitglieder und Stellvertreter/innen soll darauf geachtet werden, dass hier auch externe anerkannte Personen mit entsprechender Qualifikation benannt werden. Die Benennung von nicht parteipolitisch gebundenen Personen mit entsprechender Qualifi-kation fördert das Vertrauen zu diesem Gremium.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Lukas

 

Antrag Geschäftsordnung Sozialausschuss  29. April 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Horst Halser, Stadtrat der ödp, stellen hiermit folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

In § 6 GeschO des Stadtrates wird festgelegt, dass ein Ausschuss für Soziale Fragen gebildet wird.

Der Ausschuss soll zuständig sein:

  • für alle grundsätzlichen und wesentlichen Angelegenheiten des Sozialwesens (mit Ausnahme des Jugendhilfewesens).
  • Prüfung und Mitwirkung bei der Vergabe von städtischen Wohnungen.
  • die Beratung über die Bedarfsklärung und die Planung von Einrichtungen und Diensten, die im Vollzug der Sozialgesetzbücher notwendig sind.
  • Beratung über die Empfehlungen des Seniorenbeirats und mithin auch Fragen der Seniorinnen und Senioren in der Stadt sowie die Unterstützung bei der Umsetzung des Altenhilfeplanes und dessen Fortschreibung.
  • alle Angelegenheiten der Menschen mit Behinderung und Unterstützung der Behindertenbeauftragten sowie der Umsetzung des Teilhabeplanes und dessen Fortschreibung.
  • die Arbeit der Quartiere der „Sozialen Stadt“ begleiten und unterstützen.
  • für Fragen zugewanderter ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger und der Spätaussiedler.

Der Ausschuss besteht aus der Vorsitzenden und 10 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.

Begründung:

Die Kommunen haben eine wichtige Funktion im sozialen Politikbereich. Deshalb sollte der Stadtrat Rosenheim nicht darauf verzichten, strategische Ziele für den sozialenBereich zu diskutieren, Entscheidungen darüber zu treffen, ob von festgelegten Regelsätzen abgewichen werden soll, Hilfepauschalen festzusetzen sind, Aufgaben an Wohlfahrtsverbände zu übertragen und die Bedarfe für ambulante Pflegedienste und Alten- und Pflegeheime festzusetzen. Für die Umsetzung des Teilhabeplanes sowie des Altenhilfeplanes und deren Weiterentwicklung ist ein entsprechender Fachausschuss das geeignete Gremium.

Mit diesem neuen Ausschuss soll der Tatsache Rechnung tragen werden, dass die soziale Entwicklung in unserer Stadt eine der zentralen Zukunftsfragen ist und die sozialen Herausforderungen in der Zukunft noch zunehmen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Franz Lukas

 

Antrag Geschäftsordnung Kulturausschuss   29. April 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Horst Halser, Stadtrat der ödp stellen hiermit folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

In § 6 der GeschO des Stadtrates wird eingefügt, dass ein eigener Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten (Kulturausschuss) gebildet wird.

Der Ausschuss soll zuständig sein:

  • für die Angelegenheiten der Städtepartnerschaften, in Zusammenarbeit mit den Fördervereinen.
  • für die Musikschule und deren Belange.
  • für die Kunst- und Kulturvereine.
  • für Kultur- und Kunstpreise. Der Ausschuss soll Anregungen und Empfehlungen an den Stadtrat geben.
  • für die Belange der Städtischen Galerie, den Erhalt und Modernisierung des Hauses und der Sammlungen, sowie dem Ausstellungsprogramm.
  • für die Pflege des Städtischen Archivs, sowie dessen Fortbestand und Entwicklung. Insbesondere soll der Kulturausschuss einbezogen werden in die Vorbereitung und Durchführung von Gedenkveranstaltungen zur Rosenheimer Stadtgeschichte.
  • für alle Belange der Stadtbibliothek.
  • für die Belange des Städtischen Museums.
  • für städtische Kulturveranstaltungen.
  • für Förderanträge, deren Vergabe und die Höhe der bewilligten Gelder. Der Kulturausschuss soll beratend tätig sein für Förderanträge an die städtisch verwalteten Stiftungen.
  • für die Benennung der Mitglieder der Ankaufskommission.
  • für die Kunst im öffentlichen Raum, deren Auswahl und Sicherung.

Der Ausschuss besteht aus der Vorsitzenden und 10 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.

Begründung:
Innerhalb einer Wertegesellschaft stellt die Kultur eine ihrer wichtigsten Säulen dar. Kultur gestaltet das Zusammenleben, formt und definiert eine nachhaltige Lebensqualität. Das kulturelle Geschehen in unserer Stadt, in all seinen Facetten und Ausprägungen, muss eine besondere Aufmerksamkeit und Wertschätzung erlangen, damit ihr Erhalt gesichert und ihre Entwicklung gefördert werden kann. Vor diesem Hintergrund und als Oberzentrum zwischen München und Salzburg hat Rosenheim die Verpflichtung sich dem genannten Themengebiet intensiver zu widmen. Dies kann am besten mit einen Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten erreicht werden.Auch soll der Kulturausschuss Bindeglied und öffentliche Plattform zwischen den Künstlern und Kulturschaffenden auf der einen, und der Politik und der Verwaltung auf der anderen Seite sein.
Mit freundlichen Grüßen

Franz Lukas

 

Antrag Geschäftsordnung Umweltausschuss  29. April 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Horst Halser, Stadtrat der ödp, stellen hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
In § 6 der GeschO des Stadtrates werden die Aufgaben des Umweltausschusses konkreter definiert und besondere Mitwirkungsrechte bei Umweltrelevanten Beschlüssen anderer Ausschüsse festgelegt.
Der Ausschuss soll zuständig sein:
• für Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes
• für Angelegenheiten des Umweltschutzes, u.a. Emissions- und Immissionsschutz und Abfallwirtschaft
• für Angelegenheiten die den Flächenverbrauch, Nachverdichtung und Ressourcenschutz betreffen
• für wasserwirtschaftliche und -rechtliche Angelegenheiten und des Bodenschutzes (Gewässer- und Grundwasserschutz, Hochwasserschutz usw.)
• für Fragen des Baumbestandes und des Freiflächenschutz (Fällungen, Neupflanzungen usw.)
• für den Vorschlag zur Ernennung einer Klimaschutzbeauftragten
• für die Vergabe des Umweltpreises
• für die Abrundung des Meinungsbildes und zur Vorbereitung der Entscheidungen kann der Ausschuss auch Expertenanhörungen durchführen.

Der Umweltausschuss hat ein Recht auf eigene Prüfung und Mitwirkung bei umweltrelevanten Beschlüssen anderer Ausschüsse.

Begründung:
Am 5. April 1984 wurde der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage in die Bayerische Verfassung aufgenommenen. Damit wird festgelegt, dass eine gesunde Umwelt ein Wert an sich und das Fundament für hohe Lebensqualität ist. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sollte den Orientierungspunkt der politischen Arbeit bilden, die sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert.
Dem Umweltausschuss kommt daher eine besondere, die einzelnen Ausschüsse übergreifende Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung der Stadt Rosenheim zu, die er nur durch eine Ausweitung seiner Befugnisse und einem Mitwirkungsrecht bei allen umweltrelevanten Beschlüssen anderer Ausschüsse wahrnehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen

Franz Lukas

 

Antrag Geschäftsordnung Wirtschaftsausschuss   29. April 2014

Sehr geehrte Frau Bauer,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Horst Halser, Stadtrat von der ödp, stellen hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
In § 6 der GeschO des Stadtrates werden die Aufgaben des Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus konkreter definiert.
Der Ausschuss soll zu den bereits bestehenden Aufgaben, zuständig sein:
• für Großveranstaltungen mit entsprechender wirtschaftlicher und touristischer Außenwirkung.
• für die Festlegung der innenstadtrelevanten Sortimentsliste.
• für die Planung und Förderung der Nahversorgung im Quartier.
• als Diskussionsforum für nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Entwicklungsformen der Stadt Rosenheim.
• für Märkte, Handels- und Gewerbeschauen im öffentlichen Raum und für verkaufsoffene Sonntage.
• bei der Auswahl von Betrieben, die von den Ausschussmitgliedern im Rahmen der Wirtschaftskontakte besucht werden.
• für die Auswahl und Vergabe des Wirtschafts- und des Martha-Pfaffeneder-Ausbildungspreises.
• für die Kooperation mit Schulen und Hochschule zur Förderung der Ausbildung.
• für die Durchführung von Umfragen und Erhebungen, sowie das Einholen von Expertenmeinungen zur wirtschaftlichen Förderung der Stadt.
• für die Förderung quartiersbezogener Wirtschaftstrukturen sowie der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bewohnern, Gewerbetreibenden und Eigentümern in den Stadtquartieren.
Begründung:
Eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Entwicklung von Handel, Gewerbe und Dienstleistung sind unter anderem die Grundlage für das Wohl der Stadt Rosenheim und seiner Bürgerinnen und Bürger. Um diesem Anspruch gerecht zu werden kommt dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hier eine besondere Bedeutung zu. Es ist unerlässlich das Gremium mit mehr Kompetenzen auszustatten.
Mit freundlichen Grüßen

Franz Lukas