Umweltschutz, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik

Grüne Ortsversammlung zu den Themen Wirtschaftspolitik und Digitalisierung

 Rosenheim, 11.03.2018 – Im Rahmen ihrer monatlichen Ortsversammlung widmeten sich die Rosenheimer Grünen am vergangenen Montag, dem 5. März, den Themen Wirtschaftspolitik und Digitalisierung. Dieter Janecek, Wirtschaftsexperte der grünen Bundestagsfraktion, und Martin Knobel, Landtagskandidat im Stimmkreis Rosenheim-West, erläuterten die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Partei.

„Ziel grüner Wirtschaftspolitik ist eine ökosoziale Marktwirtschaft, die Umweltschutz, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik ins Gleichgewicht bringt. Nur wenn wir ökonomische Nachhaltigkeit untrennbar mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zusammen denken, können wir langfristig erfolgreich sein“, beschreibt Martin Knobel die programmatische Haltung der Grünen. Neben mehr Steuer- und Bildungsgerechtigkeit sei sei es vor allem wichtig, dass negative Umweltauswirkungen bei der Preisbildung berücksichtig werden. „Die Preise müssen endlich die ökologische Wahrheit sprechen. Es darf nicht sein, dass umweltbewusst produzierende Unternehmen dadurch Wettbewerbsnachteile haben, dass die anderen die Folgekosten ihres verantwortungslosen Handelns der gesamten Gesellschaft aufbürden“, so Knobel.

Für Dieter Janecek befindet sich die deutsche Wirtschaft hinsichtlich ökologisch verträglicher Produktionstechniken auf einem guten Weg. Das Wachstumsdogma mache allerdings jegliche Effizienzgewinne zunichte. „Die Produktion ist pro Stückeinheit zwar weitestgehend umweltfreundlicher geworden, da wir aber immer mehr herstellen, verpufft dieser positive Effekt wieder“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Sinnvolle Wirtschaftspolitik orientiere sich daher an den Grenzen des ökologisch Machbaren. Für Landtagskandidat Knobel verfüge Deutschland hierfür über gute Voraussetzungen. „Ludwig Erhard gestaltete das deutsche Wirtschaftssystem anhand der Ideen des Ordoliberalismus. Dabei dient der politisch gestaltete Ordnungsrahmen als Grenze für freies ökonomisches Handeln. Diesen Ordnungsrahmen müssen wir nun ökologisch definieren. Umweltfreundliches Wirtschaften muss sich lohnen.“

Chancen und Risiken des digitalen Wandels

Wirtschaftsexperte Janecek definiert darüber hinaus den Ausbau erneuerbarer Energien als Kernaspekt Grüner Wirtschafts- und Industriepolitik. „Wir sind mittlerweile sieben Milliarden Menschen auf diesem Planeten und die Bevölkerung wächst weiter. Der globale Strombedarf wird daher zusehends steigen, vor allem wenn weitere Bereiche wie Mobilität und Heizen künftig elektrifiziert werden. Auch die fortschreitende Digitalisierung und damit einhergehend stetig wachsende Datenmengen erfordern immer mehr Energie.“

Der Digitale Wandel selbst birgt für Janecek zahlreiche Chancen aber auch Risiken. Von digitaler Verwaltung, vernetzten Mobilitätskonzepten wie beispielsweise Car-Sharing oder intelligenten Stromnetzen können die Menschen profitieren. Es sei aber wichtig, dass diese Neuerungen ökologisch und sozial gestaltet und ethische Gesichtspunkte umfassend diskutiert und berücksichtigt werden. Kritisch sieht Janecek die enorme Marktmacht der Digitalgiganten wie Facebook und Google. „Dieser Herausforderung können wir nur auf europäischer Ebene Herr werden. Wir brauchen eine gemeinsame Datenschutzverordnung, ein einheitliches Steuerkonzept und Regeln, die uns erlauben, diese Unternehmen falls notwendig in Haftung zu nehmen“, so der Obmann der grünen Fraktion im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags.

 

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